Die BUNTschau: Oktober 2020 (Teil 1)

Hier ist die Erste Deutsche BUNTschau mit den Irrsinnsthemen des Monats Oktober (Teil 1):

Zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, Teil 1

„Die Welt“ am 29.09.2020: Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften vorsätzlich falsche Angaben zu seiner Person macht, dem droht in Schleswig-Holstein künftig ein Bußgeld von 1.000 Euro. „Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther („C“DU) am Dienstag in Kiel. Solches Verhalten von Gästen sei kein Kavaliersdelikt.

„Die Welt“ am 21.01.2019: Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Alter und Identität können damit auch weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen.

Nein, es gibt kein Zwei-Klassen-Recht zu Lasten von Steuersklaven, ihr Nazis!

Zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, Teil 2

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Berlin-Zehlendorf seine Kreditkarte verloren. Zum Glück ging alles gut aus: Die Polizei kümmerte sich offensichtlich sehr intensiv darum, dass das kleine Stück Plastik wieder schnell den Weg zu ihrem Besitzer findet. Eine enge Mitarbeiterin von Maas bedankte sich deshalb in einem offiziellen Schreiben an die Polizeipräsidentin für die freundliche Rückgabe. Zwei Polizisten des Abschnitts 45 in Steglitz „haben großen Einsatz im Fall der verlorenen Kreditkarte des Ministers gezeigt“, heißt es in dem Brief vom Auswärtigen Amt. Die Zusammenarbeit sei „sehr angenehm, zuvorkommend und ergebnisorientiert“ gewesen. Das alles habe dem Herrn Minister „weiteren größeren Ärger erspart“ und dafür wolle er sich bedanken.

Lassen wir mal außen vor, dass der feine Herr Minister es noch nicht mal für nötig hielt, sich persönlich zu bedanken. Wir lassen ebenfalls außen vor, dass man sich gut überlegen sollte, ob man einem Mann, der im Supermarkt noch nicht mal auf seine Kreditkarte aufpassen kann, die Außenvertretung eines Landes in die Hand geben sollte. Aber stellen Sie, verehrte Leser, sich mal kurz vor, SIE hätten im Supermarkt aus Schusseligkeit Ihre Kreditkarte verloren. Glauben Sie, da schwärmt dann gleich die Polizei aus und sucht sie für Sie? Haben Sie schon mal einen Einbruch angezeigt, eine Körperverletzung oder gar nur eine Bedrohung? Und, ist da die Polizei ausgeschwärmt und hat den Täter gesucht? Nicht? Wie jetzt?

Nein, es gibt kein Zwei-Klassen-Recht zu Lasten von Steuersklaven, ihr Nazis!

Rückblick: Das erste Fernsehduell

Die deutsche Lücken- und Wahrheitspresse berichtet jede Menge über das erste Fernsehduell zwischen US-Präsident Trump und seinem Herausforderer Joe Biden, und nicht alles davon ist zutreffend, doch was war wirklich, was wurde tatsächlich gesagt?

Nun, Trump hatte die besseren Argumente. Oder treffender ausgedrückt: DAS beste Argument schlechthin, nämlich dass unter seiner Präsidentschaft die beste Wirtschaftslage und die geringste Arbeitslosigkeit in der gesamten Geschichte der USA erreicht wurde (nicht dass dieser Umstand buntgläubige „Bai Zuo“ interessieren würde…) Zumindest bis Carola kam und Trump die Bilanz verhagelte, aber das wäre unter jedem anderen Präsidenten genauso gelaufen. Selbst jetzt erholt sich die US-Wirtschaft rasend schnell von diesem epochalen Einschnitt.

Joe Biden, dem Trump vorwarf, er hätte als Vizepräsident acht Jahre Zeit gehabt, Obama zu erklären, wie man es richtig macht, konnte dem argumentativ absolut nichts entgegensetzen. Daher war er gezwungen, es bei hochnotpeinlichen persönlichen Angriffen zu belassen. So nannte er Trump mehrmals einen Lügner, Rassisten und Clown. Selbstverständlich blieb er für sämtliche Behauptungen jedweden Beleg schuldig. Wir sollten nicht vergessen, dass es die Demokraten waren, die gegen Trump einen Feldzug aus Lügen führten, der im erfolglosen Amtsenthebungsverfahren endete. Aus dieser Position heraus Trump einen Lügner zu nennen, ist – vorsichtig ausgedrückt – schon mehr als gewagt.

Beide Kandidaten waren nicht gerade vorbildlich darin, den jeweils anderen ausreden zu lassen. Auch in dieser Disziplin, das muss man zugeben, lag Trump deutlich in Führung. Doch sehen wir es positiv: Damit hielt er Bidens Adrenalinspiegel permanent hoch genug, so dass Sleepy Joe auch ohne die von ihm eingangs geforderten Pausen alle 30 Minuten, um sich wieder hochspritzen zu lassen, wach geblieben ist.

Der Splitter im Auge des Bruders…

Das Auswärtige Amt, also jenes Ministerium, dem Heiko Maas (SP„D“) vorsteht, stellt der Türkei bei der Wahrung demokratischer Grundrechte ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, der der „Deutschen Presse-Agentur (DPA)“ in Berlin vorliegt, heißt es wörtlich: „Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt.“ Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als „nahezu vollständig gleichgeschaltet“ beschrieben.

Ja, Humor hat er, der Heiko Maas, das muss man ihm lassen. Aber er ist Außenminister, es ist also sein Job, einen Blick auf die Lage in anderen Ländern zu werfen. Wäre er Innenminister, müsste er seine Aufmerksamkeit der Lage im eigenen Land widmen, und wenn ein solcher Bericht über Deutschland wörtlich genauso ausfiele, würde er das als Erfolgsmeldung betrachten und sich selbst auf die Schulter klopfen. Wer sollte ihm auch sonst auf die Schulter klopfen? So tief will doch wohl niemand sinken!

Der Gag ist, dass der von seiner Behörde kritisierte Zustand in der Türkei sogar ein Teilverdienst von Heiko Maas ist. Kostprobe gefällig?

Das türkische Parlament hatte nämlich im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Seit dem 1. Oktober gilt diese Regelung nun. Die Kritik, das Gesetz mache die Social-Media-Anbieter zum langen Arm der türkischen Justiz oder sei der Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, haben Abgeordnete von Erdoğans Regierungspartei AKP zurückgewiesen. Ihr Argument: Als Vorbild hätte ihnen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gedient. Richtig gehört! Und dieses Gesetz hat wer ersonnen? Richtig: Heiko Maas in seiner Zeit als furchtbarster Justizminister seit Otto Georg Thierack.

Allerdings geht es in der Türkei mit dem Nützwürkdurchsützungsgesütz noch halbwegs rechtsstaatlich zu, denn dort können Inhalte auf sozialen Medien nur gesperrt oder gelöscht werden, wenn ein entsprechendes Urteil eines Richters oder eines Gerichts vorliegt. Beim deutschen Original hingegen müssen die Betreiber von Plattformen wie Facebook, YouTube, Instagram oder Twitter auf eigene Kosten und in eigener Regie Putztrupps einstellen, die frei Schnauze alles löschen können, was ihrer Laienmeinung nach nicht gesagt werden sollte. Und wem das als betroffener Nutzer nicht passt, der muss selbst aktiv werden, nämlich einen Anwalt einschalten, der dann ein Gericht anruft – auf eigene Kosten, selbstredend, die sofort vierstellig sind.

Gratulation, Heiko Maas, für diesen Exportschlager, den jeder Despot auf dem Planeten dankend übernimmt. Der Mann, der laut eigenem Bekunden „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ ist, hat hier in formvollendeter Weise die alte Heilsformel umgesetzt: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Zumindest von regierungskritischen Stimmen.

Schlimmer geht immer

Verglichen mit ihr ist Heiko Maas eine Luftpumpe: Wir reden von der Geheimwaffe der SP„D“, Sawsan Mohammed Chebli, eine Frau, die buchstäblich alles kann, und das sogar gleichzeitig: Offiziell bekleidet sie im Berliner Kommunistenstadl einen Nutzlos-Posten, der sich „Staatsekretärin für Mumpitz und Schwachsinn“ nennt, womit sie eigentlich völlig ausgelastet sein müsste. Dennoch schafft sie es, nebenher ein dreijähriges Kind zu gebären, wöchentlich hunderte Strafanzeigen gegen Andersdenkende zu stellen, und ansonsten den ganzen Tag auf ihrem angeblich privaten Twitter-Account – vornehmlich in der Dienstzeit – mit allerlei Peinlichkeiten herumzuopfern. Jüngst twitterte sie: „In Deutschland gibt es zu viele Nazis. Deshalb gilt: Nazis raus!“ Lassen wir mal ihre recht eigenwillige Definition von „Nazis“ außen vor, also jeder, der nicht mit ihren wirren Ansichten übereinstimmt. Also gut, „Nazis raus“ – leider verrät Frau Chebli uns nicht, wohin dann mit diesen „Nazis“, denn „hier raus“ bedeutet zwangsweise „woanders rein“. Welches Land hasst sie denn bitte so sehr, dass sie ihm all unsere „Nazis“ aufs Auge drücken will?

Weiter im Text: „Dieses Land gehört uns und wir geben es nicht her!“ Sagt eine Frau, deren Eltern hier mehrfach illegal eingefallen sind, um ihre 13-köpfige Brut vom deutschen Steuersklaven durchfüttern zu lassen, und uns als Dankeschön diese Laus in den Pelz gesetzt haben, die so richtig big time auf Steuerzahlerkosten lebt, ohne irgendeine erkennbare Leistung zu erbringen. Lebenslängliches Steuerschmarotzertum macht dieses Land also zu ihrem Eigentum, glaubt Frau Chebli – eine interessante Sichtweise. Doch passt das ins Bild – Gefühle für Deutschland hegt sie immer nur dann, wenn es etwas abzugrapschen gibt oder jene bespuckt werden können, die schon länger hier zahlen. Ansonsten verweist sie vornehmlich auf ihre palästinensischen Wurzeln – das erklärt dann wiederum nicht nur ihr pathologisches Herumgeopfere, sondern auch ihren Hang, das Land anderer Leute für sich zu beanspruchen.

(Autor: Die Stahlfeder)

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