Politik ist nicht Lösung, sondern das Problem

(Foto: Illustration Jessy Asmus)

Nachdem man sowas wie die Auszüge aus dem „C“„D“U/„C“SU-Regierungsprogramm (2005-2009) gelesen hat, sollte man meinen, dass vielleicht ja endlich mal einer etwas größeren Masse ein kleines Lichtlein aufgeht, dass Zwangspolitik nicht besser ist als irgendeine Voodoo-Wissenschaft, die heute dies, morgen das Gegenteil und übermorgen wieder das Gegenteil vom Gegenteil postulieren wird.

Man lese und „staune“:

– Heute werden in Deutschland pro Jahr nur noch 700.000 Kinder geboren. 1964 waren es mehr als 1,3 Millionen – doppelt so viel wie heute. Gleichzeitig stieg mit der Lebenserwartung die Rentenlaufzeit. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen. Die gesetzliche Rentenversicherung bedarf zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage.

– Schreckliche Anschläge nach dem 11. September 2001, in Madrid und jüngst in London haben gezeigt, in welchem Ausmaß auch Europa vom islamistischen Terrorismus bedroht wird. Das ist eine der größten Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft.

– Fast nirgends in Europa ist Energie so teuer wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis von ideologischer Energiepolitik. Das belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umweltpolitisch und auch technologisch verheerend. Die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland kann nur mit zusätzlichen fossilen Kraftwerken und mehr schädlichen CO2-Emissionen geschlossen werden. Dies widerspricht fundamental den Klimaschutzzielen. Er bedroht zudem die deutsche kerntechnische Industrie, bislang technologisches Aushängeschild Deutschlands mit großem Exportpotenzial. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen.

– Deutschland ist eine Kulturnation. Kunst und Kultur sind untrennbar mit der Identität der Deutschen als Nation verbunden.

– Es gibt Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung, eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.

– Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Die Aufgabenfülle der Europäischen Union muss auf das Notwendige beschränkt werden, das Subsidiaritätsprinzip muss Maßstab für EU-Handeln sein. Die Europäische Union muss sparen und damit die Konsolidierung der nationalen Haushalte unterstützen.

Gut 10 Jahre ist das gerade einmal her. Damals gab es weder „AfD“ noch „WerteUnion”. Warum nur?

So viel zu „Prinzipientreue“ und Glaubwürdigkeit.

Doch alles Lamentieren bringt nichts, es wird immer so weitergehen, selbst in einer Phase, in der die faktisch für jeden erkennbaren Auswirkungen dieses ganzen Polit-Schwachsinns den (bis dato gesellschaftlichen und demnächst ökonomischen) Kollaps herbeigeklempnert haben.

Vor fünf bis sechs Jahren wurde man für verrückt erklärt oder ungläubig belächelt, als man vor Dingen wie der Aushebelung der Marktwirtschaft gewarnt hatte. Vor vier Jahren wurde man dann belächelt, als man vor den Konsequenzen der selbigen in Tateinheit mit unkontrollierter (und illegaler) Masseneinwanderung größtenteils kultur- und IQ-inkompatibler Männerhorden aus Nahost und Afrika ins deutsche „Sozialsystem“ gewarnt hatte. Aktuell wird man belächelt, wenn man vor den Konsequenzen von alledem in Tateinheit mit einer kryptokommunistischen „Klimabewegung“ und hochnotpeinlich-surrealen „Nazi“-Jagd warnt, die lediglich vorgeschobene Pseudoargumente für die Etablierung des dritten sozialistischen Großexperiments auf deutschem Boden markieren. Allesamt in einem Zeitraum von nicht einmal 100 Jahren.

Man steht fassungslos daneben, schüttelt den Kopf und fragt sich (immer noch): Fällt euch wirklich nichts anderes ein? Ist ein politisches Zwangskorsett wirklich alles, was ihr euch vorstellen könnt?