Vor dem Gesetz sind alle – ungleich

Foto: Elmar Gubesch

Kürzlich geriet der Journalist Daniel Matissek in eine Verkehrskontrolle. In seinem Erfahrungsbericht beschreibt er (s)eine in Gestalt einer 35-minütigen Rundumkontrolle dahergekommene, konkrete Situation, deren Ursächlichkeit ich im Jahre 2016 hier u.a. wie folgt beschrieb:

(…) Jeder kennt wohl das sogenannte „Radfahrerprinzip“, welches grundsätzlich besagt, dass nach oben „gebuckelt“ und nach unten getreten wird. Dieses Prinzip wurde meiner Erfahrung nach schon immer besonders deutlich bei Polizeiaktionen; angesichts der aktuellen Entwicklung in Deutschland entblößt es sich jedoch noch offensichtlicher bzw. immer penetranter. Nicht nur das Prinzip an sich tritt hierbei jedoch offen zu Tage, sondern auch der damit verbundene, wahre Charakter diverser Exekutivorgane. Das „Radfahrerprinzip“ vermischt sich mit etwas, das ich als von Feigheit gekennzeichnetes „Waschlappenprinzip“ bezeichne. Es entsteht also das „waschlappenartige Radfahrerprinzip“, welches sich u.a. dann mehr als deutlich präsentiert, wenn angebliche bzw. oft nur scheinbare „Schutzbeauftragte“ bzw. „Ordnungsbewahrer“ real existierende Verbrecher offiziell dank politischer Korrektheit gewähren lassen, in Wahrheit jedoch aus Verantwortungslosigkeit, Gewissenlosigkeit, Feigheit, Faulheit oder ökonomischer Unrentabilität. Stattdessen blicken sie kurzerhand in die entgegengesetzte Richtung und/oder widmen sich voller Inbrunst und umso intensiver opferlosen Furzangelegenheiten. Das aber mit voller Härte, indem sie in einer Art Übersprunghandlung auf harmlose, aber „politisch korrekte“ Täter eindreschen: Sowohl im übertragenen Sinne als auch wortwörtlich. Da können dann beispielsweise widerliche, aus dem Mittleren Osten oder Nordafrika „geflüchtete“ Sexualstraftäter oder über 20-jährige „Jugendliche“ weder rigoros festgenommen noch ein­gesperrt (selbst während ihres Tuns nicht, das bisweilen von hunderten und tausenden Augenzeugen bestätigt wird) noch – Gott bewahre – mit einem Arschtritt des Landes verwiesen werden, dafür aber der sich bis zum Anschlag dem „Gesetz“ unterworfene deutsche Sklavenmichel aufgrund fehlender Fahrradklingeln oder Schutzbleche, „brandgefährlicher“ Handynutzung oder des um vier Uhr nachts getätigten Überquerens der menschenleeren Straße bei – um Himmels willen! – roter Ampel, wenn nötig, bis ans Ende der Welt verfolgt werden. Warum? Da von letzteren a) kein physischer Widerstand zu erwarten ist, dafür aber b) unter Gewalt abgepresste Kohle, welche euphemistisch als Verwarnungs- oder Bußgeld umge­logen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Abends vor dem Schlafengehen kann sich aber schön feini auf die Schulter geklopft werden, insofern die Welt wieder ein Stück weit „gerechter“ gemacht zu haben. (…)

Hier nun Herrn Matisseks kurzweiliger Erfahrungsbericht:

Dieser Tage hatte ich wieder einmal das Vergnügen, von einer Polizeistreife angehalten zu werden, und ausnahmsweise ist dies hier ganz wörtlich gemeint, denn die wortführende Polizistin war eine junge, ausgesprochen freundliche und attraktive Kommissaranwärterin, die hier – vermutlich als Übungsroutine – das komplette Programm einer allgemeinen Verkehrskontrolle herunterspulte. Begleitet wurde sie von zwei gleichaltrigen Kollegen; der eine war anscheinend so etwas wie ihr Ausbilder, optisch hätte er auch Bundesliga-Nachwuchsprofi oder Pro7-Moderator sein können; der andere stand die ganze Zeit reglos auf der Beifahrerseite, leuchtete dabei mit einer Laterne ins Auto und wirkte irgendwie so, als wäre er über ein Inklusionsprogramm in den Polizeidienst geraten.

Die dienstbeflissene Beamtin vom Schlage „Kommando Kontrolletti“ führte sodann eine akribische Komplettüberprüfung des gesamten Fahrzeugs durch, die am Ende geschlagene 35 Minuten in Anspruch nahm: Umfassender Lichttest, Reifenprofilausmessung, Öffnung des Verbandkastens, Suche nach Warndreieck und Warnweste. Check der Bordelektronik, Abfrage aller Papiere, Prüfung der Bremsen. Dazu jede Menge Fragen. Ein Alkoholtest erübrigte sich, möglicherweise aufgrund meiner wie üblich ernüchternden Gesamterscheinung. Am Ende dann: Belehrung plus Erstellung eines Fahrzeugmängelberichts.

Als deutscher Staatsbürger mit Sozialversicherungsnummer, Führerschein, Personalausweis und Meldeanschrift war diese Aktion nun für mich gar nichts Ungewöhnliches. Ich gerate sowieso überproportional häufig in Polizeikontrollen – früher vermutlich oft deswegen, weil meine Autos nicht zu meinem Alter gepasst hatten (Luxuskarossen bei einem nicht Jungunternehmer, der nicht ganz frei von Geltungsdrang war – das fiel immer voll ins Reiz- und Beuteschema vor allem junger Polizisten), und heute dann, weil meine funktionalen Rostlauben förmlich nach einer Verkehrskontrolle schreien und ich zudem meist zu verdächtigen Uhrzeiten unterwegs bin. Insofern also eigentlich ein ganz banaler Vorgang.

Was allerdings alles andere als banal war, waren einige Begebenheiten, die sich um mich herum abspielten, während sich die Polizei so hingebungsvoll meinem fahrbaren Untersatz widmete: Mindestens viermal rasten tiefergelegte, getunte Assi-Karren mit getönten Scheiben an uns vorbei. Mindestens zwei Dutzend Neubürger, mehrheitlich Afrikaner, liefen beiderseits der vielbefahrenen Straße in Richtung Innenstadt und/oder Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Kaiserslauterer Hauptpost. An der Jet-Tankstelle in unmittelbarer Nähe unterhielt sich ein stark alkoholisierter Zeitgenosse mit einem offensichtlich unter Drogeneinfluss stehenden, nicht ungefährlich dreinblickenden Radfahrer. Und kurz nach Ende der Kontrolle lieferten sich, in direkt derselben Straße, zwei getunte Sportwagen ein Straßenrennen mit mindestens 80-100 Sachen. Am nächsten Tag war dann noch von gewalttätigen Auseinandersetzungen am keine 600 Meter entfernten Willy-Brandt-Platz in der Lokalpresse zu lesen, die sich in etwa zur der Zeit zugetragen haben dürften, als gerade meine Nummernschildbeleuchtung überprüft wurde. Das Wundersame war, dass all diese Vorfälle die Polizisten nicht interessierten geschweige denn aus der Ruhe brachten. Stoisch konzentrierten sie sich auf meine Karre. Vermutlich hätte gleich daneben ein Exhibitionist onanieren oder auch ein Mord geschehen können.

Das Erlebte ist insoweit sinnfällig, als es einmal mehr die Widersprüchlichkeit dieser Gesellschaft und dieses Rechtsstaats zeigt. Es geht hier um die skurille Gleichzeitigkeit von Ereignissen und Phänomenen im öffentlichen Raum, die vom deutschen Staat ganz unterschiedlich behandelt werden. Was hier „in a nutshell“ wieder einmal spürbar wurde, war die jeden Tag, tausendfach und überall im Land zu beobachtende Konfrontation der alten Bundesrepublik mit der neuen: Auf der einen Seite Polizisten, die – wie zwei Berufsgenerationen vor ihnen – ganz ordentlich und korrekt ihre Arbeit machen; die gesetzte Rechtsnormen (in diesem Fall die StVO) umsetzen, kontrollieren und, wo nötig, deren Nichteinhaltung sanktionieren. Sie stehen für eine sterbende Gesellschaft, in der die Spielregeln stets klar waren: Hier die Gesetzeshüter, dort die Staatsbürger, die diese Gesetze einzuhalten haben, angefangen vom Aufenthaltsrecht bis hin zur Steuerpflicht. Nur solange dieser Grundkonsens akzeptiert wird, kann ein Staat, können seine Repräsentanten überhaupt für Ordnung sorgen.

Doch in dieses jahrzehntelang funktionierende System dringt nach und nach eine anarchische [Anarchie wird hier leider auch missverstanden, ist allerdings Standard – Anm. Mende] Parallelwelt ein, deren Protagonisten sich nicht mehr an diesen Grundkonsens halten und die praktisch außerhalb jeglicher Rechtssphären vegetieren. Sie scheren sich nicht um hier geltende Bestimmungen, oftmals kennen sie sie womöglich gar nicht. Und es fällt auf – immer öfter und beunruhigenderweise – , dass Polizei, Justiz und Strafverfolgungsbehörden, die Vertreter der früheren „Obrigkeit“, diese „Parallelweltvertreter“ achselzuckend hinnehmen und und sie geradezu ängstlich akzeptieren.

Das Ergebnis ist ein Staat, in dem zweierlei Rechtsordnungen zu gelten scheinen: Hier die deutschen, einheimischen Normalos mit festen Wohnsitz und Steuernummer, die „vom Amt“ Ärger kriegen, wenn ihre Hecke nicht beschnitten wird, wenn ihr Parkausweis oder ihre Hundemarke abgelaufen ist und sie ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig einreichen. Oder wenn, wie in meinem Fall, ihr linkes Bremslicht zu flackern beginnt. Und dort Personen, die unbehelligt im öffentlichen Raum Drogen verkaufen oder konsumieren. Menschen, die ohne Ausweis im Land sind, über die man nicht das Geringste weiß – außer allenfalls noch dem, was sie beim Grenzübertritt per Selbstauskunft behauptet haben. Hier deutsche Einfamiliensiedlungen mit einer notorisch alternden autochthonen Restbevölkerung – dort No-Go-Areas in immer mehr deutschen Großstädten, wo das Gesetz der Straße gilt und in denen Polizisten nicht einmal mehr die eigene Haut schützen, geschweige denn deutsche Rechtsnormen durchsetzen könnten.

Es gibt eine fortschreitende Erosion der einst für Deutschland so paradetypischen Ordnungsliebe und Rechtspflege. Und, man möchte hinzufügen: leider betrifft diese ausschließlich Menschen, die hier nicht zuhause sind (oder dieses Land erst kürzlich zu ihrer neuen Heimat gemacht haben), nicht hingegen die naturalisierte, seit Jahrhundert angestammte Bevölkerung. Deutschland drückt bei seinen „neu Hinzugekommenen“ (A. Merkel) nicht nur alle Augen zu, es gestattet allzu oft sogar ausdrücklich die Suspendierung der für eigene Landsleute geltenden Regeln.

Da wird gefordert, Schwarzfahren nicht mehr länger zu ahnden. Melde- und Aufenthaltsverstöße werden nicht mehr verfolgt. Das Asylrecht wird tagtäglich hundert- und tausendfach gebrochen. Weit über 600.000 akut ausreisepflichtige Personen dürfen weiterhin im Land bleiben. Bi- und Polygamie werden bei Nichtdeutschen geduldet. In einzelnen Bundesländern werden Abschiebungen auf höchster ministerieller Ebene unmöglich gemacht, indem man sie faktisch von der Einwilligung der Betreffenden abhängig macht. Islamisten dürfen in immer mehr neuerrichteten Moscheen verfassungsfeindliche Predigten halten, ohne dass der Staat dagegen wirksam vorgehen würde. Wenn hingegen der deutsche Michel einem Vollstreckungsbeamten den Vogel zeigt, mahlen die Mühlen der Justiz erbarmungslos.

Die Justiz versagt flächendeckend; in Berlin wird nur noch jeder zweite Straftäter verurteilt. Bei „Großlagen“, etwa Randalen in Freibädern durch Zusammenrottung von Vertretern einzelner Volksgruppen und Großfamilien, kapituliert die Polizei inzwischen völlig. Außer Platzverweisen, über die die Angesprochenen nur lachen, passiert praktisch nichts. Kriminelle Clans demonstrieren offen, wie weit das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt wird. Dafür greifen dann deutsche Ermittler umso gnadenloser durch, wenn es um die Kriminalisierung deutscher Sportschützen mit 250-jährigen Vereinstraditionen geht.

Wir erleben, wie immer mehr einst streng geschützte Berufsgruppen mit Meisterzwang, die strengsten berufsgenossenschaftlichen und auch gesundheitsrechtlichen Vorschriften unterworfen sind, konkurriert werden durch „bunte“ Neugewerbe-Sorten, etwa den ins Kraut schießenden „Barbershops“ mit strikter Geschlechtertrennung oder etwa „Halal-Metzgereien“, die frisch geschlachtetes Fleisch anbieten, das oft aus Frankreich importiert wird, wo jedoch keine Fachleute des Fleischerhandwerks, sondern ungeschulte junge Araber hinterm Tresen stehen. Von deutschen Handwerksbetrieben geforderten Zertifikate und Prüfsiegel sucht man hier vergeblich. Aber wehe, eine Bauvorschrift wird im Zentimeterbereich verletzt, dann wiehert gegen Einheimische der Amtsschimmel.

Es ist die permanente Duldung von Grauzonen, die irgendwann eine eigene Normativität bedingen und dann stillschweigend auch formal akzeptiert werden. Es ist das, was Angela Merkel in einer der für sie so typischen Satzbildungen so nannte:

„Aus Illegalität Legalität machen.“

Was sind aber Gesetze noch wert, wenn sie nur noch bei einem Teil der Bevölkerung, den „schon länger hier Lebenden“ (ebenfalls A. Merkel), überwacht werden? Der Staat spielt seine Bürger fortwährend gegeneinander aus und riskiert soziale Brüche, deren Sprengkraft noch überhaupt nicht absehbar ist. [Eigentlich schon – Anm. Mende]

Natürlich kann die Lösung nicht darin bestehen, mehr „Wegschauen“, mehr staatliche Duldung künftig dann eben auch gegenüber den hier lebenden formal-korrekten Deutschen zu verlangen, bei diesen also ebenso „großzügig“ über Rechts- und Ordnungsverstöße hinwegzusehen – im Sinne von „legal-illegal-scheißegal“ dann eben allen, auch den Vertretern der „Köterrasse“, alles durchgehen zu lassen. Dies verbietet sich schon deshalb, weil es niemals eine Gleichheit im Unrecht geben darf. Nein: Ich als hier Geborener will gar nicht von diesen strengen Verkehrskontrollen, vom Finanzamt oder vom Kadi verschont werden. Aber ich will als Bürger dieses Staates die unbedingte Gewissheit haben, dass Gesetze für alle gleichermaßen gelten, und dass nicht mit zweierlei Maß, nach unterschiedlichem Gewohnheitsrecht gemessen wird!

Nun kommt erschwerend hinzu, dass unter der Kanzlerschaft Angela Merkels geltendes Recht wie niemals zuvor von allerhöchster Stelle gebeugt wurde, bzw. dass Rechtsnormen zur Disposition gestellt werden, wann immer dies einer höheren Moral dient (die die Nutznießer dieses Dispenses praktischerweise jeweils für sich selbst definieren). Es begann mit dem millionenfachen Bruch des Grundgesetzes und der europäischer Vereinbarungen zur Flüchtlingsaufnahme, setzte sich über die klare Verletzung der Regelwerke zur Währungsunion bezüglich Defizitgrenzen und striktem Verbot einer Schulden- und Transferunion fort – und endet vorläufig damit, dass die „Klima-Kanzlerin“ massenhaften Verstößen gegen die allgemeine Schulpflicht ihren höchsten Segen gibt. Wer aber soll sich in einem Staat noch an Gesetze halten, wenn diese von seinen höchsten Vertretern nach Belieben aufgeweicht und gebrochen werden?

Immerhin bin ich jetzt perfekt darüber im Bilde, dass die Haltbarkeit meines Verbandkastens abgelaufen ist und mir ein Bußgeldverfahren droht, wenn ich diesen nicht innerhalb von 10 Tagen austausche. Und die Finanzkasse Idar-Oberstein hat mir exakt zwei Wochen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung gegeben. Wenigstens in vereinzelten Restbiotopen funktioniert dieses Deutschland noch tadellos.

Ein Kommentar zu „Vor dem Gesetz sind alle – ungleich

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