„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker)
Am 10. und 11. Dezember 2018 wird „Deutschland“ – de facto handelt es sich um ein paar pseudolegitimierte Zwangs-Superstaat-Befürworter ohne Sinn für Ethik und Moral – in Marokko mit der Unterzeichnung des „globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GPM) den dann in „Gesetz“ gegossenen Grundstein für das Ende der Realität, wie man sie bis 2015 kannte, legen.
„Technisch“ betrachtet sei dessen Inhalt für die Regierungen, die ihn unterzeichnen, „nicht bindend“ und könne in internationalen Gerichtssälen nicht erzwungen werden, aber natürlich sollte mittlerweile auch der Letzte begriffen haben, dass es in Wahrheit darum geht, eine „legale Basis“ sowie eine scheinbare Akzeptanz für die enthaltenen Prinzipien zu kreieren, um letztlich eine bindende Resolution für die Zukunft zu haben. Nicht umsonst kommt der Ausdruck „Wir verpflichten uns“ fünfundvierzigmal in dem Papier vor.
Im Folgenden soll anhand von Originalauszügen schrittweise der Un- und Irrsinn dieses „Pakts“ aufgezeigt werden. Beginnen wir mit einem Ziel:
„Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.“ (Punkt 14)
Wahrlich ein transnationaler, globaler Pakt, aus dem neben den USA mittlerweile die folgenden Länder ausgestiegen sind (in alphabetischer Reihenfolge): Australien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Israel, Kroatien, Norwegen, Polen, Österreich, die Schweiz, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Es ist schon einmal wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass demnach das „Nein!“-Prinzip an und für sich nicht allzu kompliziert sein kann. Schwierig dürfte die Frage für Ahnungslose zu beantworten sein, ob es sich bei den oben genannten Nationen durchweg um bösartige „Rechtspopulisten“ handelt. Und dann gibt es auch noch Länder, die zwar unterschreiben, sich in ihrem Handeln aber nicht gebunden fühlen werden (China, Indien, Russland, Japan), sondern denen eine völlig sinnfreie Selbstauflösung oder zumindest Schwächung des Westens gelegen käme.
„In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“ (Punkt 7)
Selbstverständlich bedeutet das die zentralstaatliche Kontrolle über Zuwanderung. Die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt, verlässt die Befugnisse des Nationalstaats und wird an eine von niemandem gewählte Bürokratie innerhalb der UN übertragen. Das Schriftstück trägt den Titel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.
Dumm nur, dass Migration nicht legal ist. Anders als Immigration. In bestimmten Extremsituationen, beispielsweise aufgrund religiöser, politischer oder sexueller Ansichten und Vorlieben verfolgt zu werden, kann man in ein anderes Land gehen und als Flüchtling Asyl beantragen. Migration ist jedoch nicht gleichzusetzen mit „Flüchtling sein“. Der Flüchtlingsstatus ist offiziell nicht erlaubt, selbst in Kriegssituationen nicht, was Bürgerkriege mit einschließt. Man hat zudem im ersten Land außerhalb des eigenen Landes zu bleiben, was das Shoppen und Absaugen von zwangsfinanzierten Wohltätigkeiten in Deutschland ausschließt. Migration als Ganzes ist also illegal, da es sich um das Überqueren einer fremden Landesgrenze ohne Erlaubnis handelt, wobei weder ein Kontext noch ein Vorwand, Flüchtling zu sein, vorliegt.
Stellen Sie sich Folgendes vor: Die UN setzen ein Dokument zusammen, welches lautet: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Steuerflucht“. Können Sie sich so etwas vorstellen? „Steuerflucht“ ist illegal. Migration ist illegal. Doch sie versuchen, letzteres mittels einer supranationalen Turbobürokratie legal zu machen.
Was fehlt?
Ich habe mir dieses Dokument also zu Gemüte geführt. Bevor darauf eingegangen wird, was es alles beinhaltet, möchte ich auch darauf eingehen, worüber wir nichts erfahren, d.h. was es nicht beinhaltet bzw. adressiert.
Es fehlt unter anderem…
– jedwede Rücksprache mit den einheimischen Bevölkerungen europäischer und nordamerikanischer Länder: 78% der europäischen Bürger wünschen sich strengere Kontrollen an Europas Außengrenzen. (Ausführlich hier.) Keiner wurde gefragt, damit einverstanden zu sein, Millionen von Menschen aus der Dritten Welt bei sich aufzunehmen und zu alimentieren. Wären sie gefragt worden, wäre das Vorhaben krachend abgelehnt worden. 68% der Europäer sagten, dass sie eine afrikanische Massenmigration stark oder mäßig fürchten. Statistisch betrachtet haben sie, insbesondere Frauen, auch allen Grund dazu. Seit 2010 zog bereits über eine Million Schwarzafrikaner nach Europa. Die Perspektive der meisten Europäer hat sich hinsichtlich der Beweggründe verändert, nachdem immer deutlicher zutage tritt, dass die Hauptfaktoren weder Krieg noch Chaos noch Labilität, sondern vielmehr ökonomische Anreize wie „Sozialhilfe“, „freie“ Gesundheitsversorgung, „freie“ Bildung usw. sind. In Wahrheit ist natürlich nichts davon „frei”, denn irgendwer muss immer dafür arbeiten. There’s no such thing as a free lunch.
Dass man Deutschen jedoch allen Ernstes erzählen kann, es würde jemand wegen des „Klimawandels“ fliehen, zeugt von einem nicht gerade geringfügigen Grad an Hirnwäsche und Unwissenheit. Freilich würden Hundertmillionen Menschen aus überwiegend Dritte-Welt-Ländern in den Westen ziehen, sofern sie die Möglichkeit dazu hätten, beispielsweise 50% der Kenianer. Was den Islam betrifft, so halten 70% der Interviewten eine wachsende muslimische Präsenz innerhalb Europas für eine Bedrohung, 8% dagegen machen sich diesbezüglich keinerlei Sorgen.
Man kennt inzwischen das „Argument“, wonach die Reproduktionsrate in Europa mittlerweile zu niedrig sei (viele der tatsächlichen Gründe, warum dem so ist, würden Sie nur verunsichern!), und man deshalb jede Menge Menschen aus der Dritten Welt (nicht etwa Fernost) importieren müsse, um unter anderem die Rente der Baby-Boomer, „Sozialhilfe“ etc. bezahlen zu können. Dieses „Argument“ steht deshalb in Anführungszeichen, da es sowas von falsch ist, dass es nicht einmal als schlechtes Argument durchgeht. (Dennoch handelt es sich mittlerweile um das vorherrschende, intellektuelle Level im öffentlichen „Diskurs“.) Schaut man sich beispielsweise die niederländische Gesellschaft an, so wird deutlich, dass jeder muslimische Migrant die hiesigen „Steuer“-Zahler 1.150.000 Dollar kostet. Blickt man zurück ins Jahr 2016, so berechnete man in Deutschland die Migrationskosten der kommenden vier Jahre mit über 86 Milliarden (86.000.000.000) Dollars, also rund 76.000.000.000 Euro. Es müssen 12 Deutsche arbeiten, um einen Migranten zu finanzieren. Was sollte schon schief gehen?
Im Jahr 2017 gab Italien nach Schätzungen um die 4.300.000.000 Euro für Migranten aus, also ein Siebtel des gesamten italienischen Haushalts 2016. Einem Bericht im Vereinigten Königreich zufolge kosteten außereuropäische Immigranten die britischen Steuerzahler in den vergangenen 17 Jahren beinahe 120.000.000.000 Pfund, während Zuwanderer aus Europa (überwiegend Osteuropa) während desselben Zeitraums 4.400.000.000 Pfund zur Wirtschaft beitrugen. Im bevölkerungstechnisch gesehen sehr kleinen Schweden beliefen sich die Kosten für Migranten im Jahr 2017 auf 18.600.000.000 Dollar (etwa 16.400.000.000 Euro), also 9,3 Mal über dem Haushalt. Pro Migranten sind das 58.490 Dollar pro Jahr. Zum Vergleich: Das durchschnittliche schwedische Einkommen beträgt jährlich 28.859 Dollar.
Zu behaupten, dass dies alles positive Auswirkungen auf die Wirtschaftslage habe (sowohl heute als auch in Zukunft), ist nicht nur lächerlich, sondern nach meinem Dafürhalten kriminell. Unwissenheit ist keine Ausrede mehr. Es gab keinerlei Rücksprache mit der einheimischen Bevölkerung. Es sollte klar geworden sein, warum nicht. Für letztere hatte und hat das wahnsinnige Unterfangen keinen Wert. Exorbitante Kosten, eine zunehmend labilere Gesellschaftsstruktur, Messer- und Bombenattacken, eine durch die Decke schießende Vergewaltigungsquote etc. Das sind die Fakten.
Ferner fehlt bzw. fehlen…
– jedweder, spezifischer Hinweis auf die konkrete Ausführung bzw. Umsetzung des ganzen Plans: Stattdessen liest man, wie wir noch sehen werden, eine – mit Verlaub – kindlich-naive Wunschliste, in der eigentlich nur noch Regenbogen-Einhörner und Glitzer-Trolle fehlen.
– irgendwelche Entwürfe oder Modelle, wie Widersprüche aufzulösen sind: Attacken auf die freie Meinungsäußerung sind evident. Auf der einen Seite soll man illegitime, politische Alleingänge bzgl. Migration und Einwanderung nicht kritisieren, sofern man sich keiner medialen Nazi-Rassismus-Hexenjagd ausliefern möchte, in deren Folge Online-Portale „legal“ attackiert und zensiert werden dürfen, andererseits betont die Politkaste ihr Lippenbekenntnis von der Wichtigkeit der „freien Medien“.
– irgendwelche Pläne, Ideen und Entwürfe, wie man für die Kosten der in der Wunschliste enthaltenen Punkte aufkommen soll, die sich auf Trillionen Dollars/Euros (12 Nullen) belaufen: Jeder Grundschüler sollte so viel ökonomischen Sachverstand haben, dass man als Regierung, wenn man schon im Begriff ist, über 15, 20 oder noch mehr Prozent des Haushalts irreversibel zu verbrennen, zumindest erklären müsste, dass man allerlei anderes Zeug streichen wird (müssen), um den Spaß zu finanzieren. Nichts davon steht im GPM. Wie immer glauben die verantwortlichen Sozialisten an ein unendliches Geldszenario.
– der Hinweis auf den Fakt, dass die „Migration“ eine Einbahnstraße bedeutet, sofern Sie nicht planen, nach Somalia oder Libyen zu ziehen, versteht sich. Es handelt sich de facto nicht um Migration, sondern um eine Einbahnstraße.
– irgendein Hinweis auf die Krankheiten, die importiert werden: Unzählige Menschen aus der Dritten Welt tragen gefährliche, insbesondere für Kinder gefährliche Krankheiten in sich und strömen ungeimpft nach Europa. Seltsam. Als man klein war, hörte man immer wieder, wie schlimm beispielsweise die Einschleppung von Pocken in Nordamerika war, aber jetzt? Ein nicht endender Strom von Menschen mit diversen Erregern, gegen die sich Einheimische kaum bis gar nicht wehren können? Wieder: Was sollte schon schief gehen?
– jedwedes Bedenken, geschweige denn Ideen oder gar Lösungen über grundlegende Infrastruktur-Defizite: Wenn Millionen von größtenteils ungebildeten, teilweise (psychisch wie physisch) kranken Menschen nach Europa strömen, wie sieht es mit Kapazitäten hinsichtlich ausreichend Elektrizität, Straßen, Behausung, Ärzten, Lehrern, Bildung, Übersetzung usw. aus? Nichts davon steht im Dokument, da sich dadurch freilich einige in praxi ergebende Einschränkungen jenseits der Unendliche-Wohltaten-Glitzer-Fantasiewelt ergeben würden, welche zentralstaatversessene Bürokraten berücksichtigen müssten.
– jedwedes Bedenken hinsichtlich steigender Kriminalität und damit steigender Sicherheitskosten, was durch Massenmigration aus der Dritten Welt, wie die objektive Realität der Vergangenheit und Gegenwart bereits bewies und beweist, selbstverständlich auch fürderhin beides der (sich stetig verschärfende) Fall sein wird.
– ein Plan, Hinweis oder Entwurf hinsichtlich einer Obergrenze: Wie viel Migration ist zu viel Migration? Worin besteht das Oberlimit? Wie viele Migranten pro Jahr sollte jedes Land erhalten bzw. was ist das maximale Level an zu erhaltenen Migranten für jedes Land?
– jedweder Hinweis auf die Sonderlage Israels: Was ist mit Israel, das sich mitten im Nahen Osten befindet und von Ländern umgeben ist, die sich nichts sehnlicher als die Vernichtung Israels wünschen? Logischerweise lehnt man den Pakt in Jerusalem ab, aber ist es nicht interessant, dass Israel in dem Dokument mit keiner Silbe adressiert wird? Israel wäre sicherlich ein wundervoller Ort für Migranten aus dem Nahen Osten, gleichzeitig würde sich dadurch das Risiko, weiter nach Europa zu reisen, reduzieren, nicht wahr?
– jedweder Verweis auf objektive Daten: Insgesamt wirkt es beinahe schon wie Hohn, dass der Pakt immer wieder impliziert, Debatten über Migration müssten sich auf Daten stützen, unter anderem sei eine „faktengestützte Politik (…) zu stärken“ das „Ziel“ (Punkt 35c), aber was geht dem Dokument vollständig ab? Richtig: Daten! Keine Daten über allgemeine Kosten, keine Daten über Sicherheitskosten, keine Daten über die schrumpfende Steuerverfügbarkeit bzgl. anderer Baustellen, keine Daten über Übersetzungskosten, keine Daten oder gar die Beschäftigung mit der Tatsache, dass die Qualität der Bildung für einheimische Kinder insgesamt heruntergefahren werden muss, da enorme Ressourcen für migrationsbedingte Faktoren investiert werden müssen usw. usf.
Es wirkt wie ein geisterbahnartig anmutender Scherz, dass die nicht einmal gewählte Organisation der UN gegenüber niemandem zur Rechenschaft verpflichtet ist. Warum sollte auch nur irgendein Land diesem Haufen die Kontrolle in Migrationsfragen übertragen?
Die „Unabwendbarkeit“ der Migration
Während der Lektüre des Dokuments schwingt immer wieder der Ton einer angeblichen Unabwendbarkeit von Migration mit. Sie „passiere“ eben einfach (einbahnstraßenartig in Richtung Westen), sie lasse sich nicht stoppen, man könne nichts machen, man könne sie nur „friedvoller“ und „sicherer“ und „besser“ gestalten. Dazu passt dann auch, dass ein Professor Thomas Bauer meinte, das Hauptziel dieses Paktes bestünde darin, Migration „effizienter“ zu „managen“ und zu erkennen, dass Migration, die immer und überall „geschehe“, eine „internationale Angelegenheit“ sei. Außerdem sei er, also der Pakt, eine gute Möglichkeit, Druck auf Länder auszuüben, damit sie kooperationsbereiter würden und eine bessere Migrationspolitik verfolgen könnten.
Verstanden? Migration „geschieht“ eben einfach. Richtig? Falsch! Migration geschah und geschieht, da Grenzen nicht oder unzureichend bewacht wurden und werden. Sie geschah schließlich nicht durchgehend im Verlauf der Geschichte, schon gar nicht auf die aktuelle Art und Weise, sondern sie geschieht jetzt, da neben fehlenden Grenzen (für eine andere Klientel bestehen sie nach wie vor) der „Wohlfahrts-“ und „Sozialstaat“ als gigantischer Magnet wirkt, nachdem Menschen der Dritten Welt anhand bloßer „Sozialleistungen“ das Zehn- bis Zwanzigfache dessen, was sie mittels Arbeit in ihren Heimatländern einnehmen können, zwangsgeschenkt bekommen.
Bauer sagte ferner, die Essenz des Paktes bestünde zudem darin, daran zu erinnern, dass Migranten grundlegende Rechte haben, von daher könne man nicht auf sie schießen. Man müsse sie medizinisch versorgen, sofern sie diesbezüglich Versorgung benötigten etc.
Fantastisch, nicht wahr? Mit anderen Worten: Die Regierung darf plötzlich keine Gewalt mehr einsetzen, das Gesetz durchzusetzen. Dies verändert die gesamte Natur des Staates grundlegend. Nochmal: Sofern jemand entgegen der Gesetzeslage Ländergrenzen überschreitet, dürfe der Staat auf niemanden schießen und keine Gewalt gegen Menschen initiieren, die das Gesetz missachten. Ich kann mir nicht helfen, aber irgendetwas sagt mir, dass dieses Aussetzen der Zwangs- und Gewaltinitiierung vonseiten des Staates, der sich per definitionem durch die Initiierung von Zwang und Gewalt gegenüber unbewaffneten Bürgern kennzeichnet, nur einseitig gemeint ist. Dennoch spannend: Bestimmte Menschen, die das Gesetz brechen und ohne Erlaubnis in ein Land strömen, dürfen nicht nur nicht daran gehindert werden, nein, ihnen müssen sogar Leistungen „umsonst” dargereicht werden. Gedankenexperiment: Wenn Menschen keine „Steuern“ zahlen, kann man ihnen nicht drohen, man darf sie auch nicht festnehmen und einsperren, stattdessen haben sie Zeug für lau zu erhalten. Deal?
Einerseits also vollkommene Passivität im GPM, nach dem Motto, man könne sowieso nichts gegen Migration unternehmen. Gäbe es hingegen eine Steuerrevolte, würde nicht einer der GPM-Befürworter argumentieren: „Nun ja, diese Steuerrevolte geschieht halt einfach, wir müssen sie nun eben unterstützen und einfacher und besser und sicherer machen, schließlich können wir nicht auf Leute schießen und sie auf ewig einsperren, weil sie ihre Steuern nicht zahlen.“
Ein weiterer Fluchtgrund sei der Klimawandel:
„Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen.“ (Punkt 18)
„Irregulär“, soso. Gemeint ist natürlich „illegal“, aber das dürfen sie nicht sagen bzw. schreiben, denn wenn sie plötzlich behaupten, die Regierung könne keinen Gebrauch von Zwang und Gewalt gegenüber Leuten mehr machen, die das Gesetz brechen, so handelte es sich schlichtweg nicht mehr um die Regierung.
Selbst wenn wir akzeptieren würden, der Klimawandel sei menschengemacht, evident, unmoralisch, zerstöre die Umwelt der Dritten Welt und weiß der Teufel noch alles, so ist er immer noch kein Argument für Migration. Warum, werden Sie vielleicht fragen. Die Sache ist sehr simpel: Wenn Menschen von der Dritten in die Erste Welt wandern, verbrauchen sie das Zehn- bis Zwanzig- bis Dreißigfache an den vorgeblich kostbaren und knappen Ressourcen, die die Natur bietet: Mehr Essen, mehr Energie, mehr Behausung, mehr Straßen usw. Sofern der Klimawandel also das Resultat der schrecklichen Aufwendung von Ressourcen in Industrienationen ist und die Dritte Welt beeinflusst, so wird er sich durch den Transport der Dritten Welt in die Erste Welt folglich noch intensivieren und beschleunigen, was die Dritte Welt wiederum noch schlimmer machen wird, dann wiederum noch mehr Menschen in die Erste Welt bewegt usw. Gesetzt den Fall, der menschgemachte Klimawandel sei real, so wäre Migration mitunter die schlechteste politische Strategie zu dessen „Bekämpfung“.
Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen liegt, positionieren sich gegen Staatsinterventionismus und Staatsdefizite, da allein das staatsinitiierte Leihen von Geld Unmengen von Ressourcen im Hier und Jetzt aufbraucht und in der Zukunft fehlen wird. Der Großteil heutiger „Umweltschützer“ ignoriert die exorbitanten Umweltkosten, die sich durch Staatsschulden und Massenmigration ergeben, da sie von Ökonomie noch weniger verstehen als von widerspruchsfreier Ethik, Moral und Logik. Wurde uns nicht von Kindesbeinen an angeraten – manchmal direkt, manchmal indirekt – nicht zu viele Kinder zu haben, um die „Überbevölkerung“ im Zaum zu halten und nicht zu viele kostbare Ressourcen zu verbrauchen? Und nun, da Europäer brav darauf gehört haben und (viel zu) wenig Kinder bekommen, heißt es plötzlich: „Alles egal, importieren wir einfach mehrere Millionen Menschen der Dritten Welt und lassen sie die Ressourcen verbrauchen!“ Ökologismus wurde ausschließlich mit dem Ziel konzipiert, „Westler“ sukzessive Schuldgefühle einzuimpfen und sie daran zu hindern, energieunabhängig zu werden, doch zurück zum GPM.
Die Kernpunkte
Im Wesentlichen geht es in dem Pakt um „Souveränität“ – allerdings nicht um die Souveränität der westlichen Aufnahmeländer, was der Grund ist, warum o.g. Landesregierungen den Pakt ablehnen – bzw. um die Verschmelzung von „Wirtschaftsmigranten“ und Flüchtlingen. Den Unterschied kann man in etwa dadurch beschreiben, dass es sich bei einem „Wirtschaftsmigranten“ um eine Person handelt, die meinetwegen feststellt, nicht so ein schönes Haus wie Sie zu haben, und von daher zu Ihnen zieht oder ziehen will. Ein Flüchtling hingegen ist eine Person, die beispielsweise in einer Kirche Zuflucht sucht. Es handelt sich also um zwei völlig unterschiedliche Situationen. Wenn Sie beispielsweise ein Christ im Nahen Osten sind und deswegen von muslimischen Regierungen und deren Untertanen verfolgt werden (was sehr häufig der Realität entspricht), können Sie den Flüchtlingsstatus geltend machen. Krieg, Bürgerkrieg, politische Labilität oder korrupte Regierungen rechtfertigen keinen Flüchtlingsstatus auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), in Deutschland: Art. 16a GG und § 3 Abs. 1AsylG.
Und hier liegt das Problem: Wirtschaftsmigranten geben sich oft fälschlich als Flüchtlinge aus, mit anderen Worten: Sie lügen – wobei ihnen offensichtlich geholfen wird. Wenn Leute demnach „nur für ein besseres Leben“ anrücken – Übersetzung: für „Gratis“-„Steuer“-Geld –, dann liegt ein enormes Problem vor, da sich an das, wie gehört, de iure nicht existente Recht, sich jederzeit nach Belieben irgendwo niederzulassen auch noch das nicht existente Recht anschließt oder anschließen soll, von „Steuer“-Zahlern alimentiert werden zu dürfen. Tatsächlich entsteht dadurch ein Teufelskreis. Strömen Millionen von Menschen aus Schwarzafrika und dem Nahen Osten zum Ziele von „Wohlfahrt“ und „Gratisgeld“ nach Europa, senden sie dieses Geld zurück nachhause. Als Folge davon wird es höchst rentabel, mehr und mehr Kinder zu bekommen, die wiederum gen Westen geschickt werden, egal ob minderjährig oder erwachsen. So entsteht ein Kreislauf, wodurch sich die kulturellen und demographischen Konsequenzen nur immer weiter verschlimmern.
„(…)Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen (…)“ (Punkt 11)
Schlichtweg falsch. Man muss nur die eigenen Grenzen durchsetzen. Man braucht Menschen, die keinen legalen Zugang wollen, keine Papiere oder keine Art gegenseitiges Einverständnis auf individueller Ebene haben, lediglich am Hereinströmen hindern.
„(…) Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ (Punkt 13)
Im Klartext bedeutet „sicher“ also, Risiken zu reduzieren, so dass sich die Anzahl von Menschen, die geordnet, unchaotisch und ohne Panik nach Europa kommen, immer weiter erhöht. „Regulär“ bedeutet, sich nicht endlos mit den sich gegenwärtig auf der Durchreise befindenden Leuten zu beschäftigen, sondern darüber hinaus Wege zu erstellen, die es Leuten erlauben, endlos aus der Dritten Welt nach Europa zu stömen.
Die Details
„Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.“ (Punkt 4)
Nochmal: Die Termini „Flüchtlinge“ und „Migranten“ sollen nun legal miteinander verschmelzen oder ineinander aufgehen. Vielleicht hilft auch noch diese Tatsache: Menschen, die oft vor einer tatsächlichen Verfolgung fliehen: Nicht-Muslime. Migranten: Menschen, die überwiegend in Ihr Land wollen, um Dinge „für lau“ zu erhalten, da ihnen ihre Religion gestattet, genau dies zu tun, mehr noch, nämlich um zu versuchen, die eigene Religion mittels Macht des Staates langfristig allen aufzuzwingen.
„Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten“? Entschuldigen Sie, aber etwas verwirrend ist das schon. Jeder Mensch auf der Welt habe demnach das „allgemeine Menschenrecht“ auf den Inhalt Ihres Geldbeutels? Jeder Mensch auf der Welt habe demnach das „allgemeine Menschenrecht“, in Ihre Nachbarschaft zu ziehen und das von Ihnen hart erarbeitete „Steuer“-Geld zu nehmen? Kann man so tun. Es bedeutet dann lediglich das Ende von Eigentumsrechten (und Zivilisation).
„Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern. Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst.“ (Punkt 8)
Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte. Aha. Wohlgemerkt heißt das, gegen den überwiegenden Willen der Individuen einer Bevölkerung in ein Land zu ziehen. Da stimme ich zu, das war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte. Aber kein guter Teil! Die indigene Bevölkerung Nordamerikas wollte mit Sicherheit keine pocken-einschleppenden Europäer, oder? Ich für meinen Teil habe im Zusammenhang der europäischen Übernahme Nordamerikas jedenfalls noch nie gehört: „Migration geschieht eben und ist einfach Teil der Menschheitsgeschichte, und sie ist eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung!“
Nein! Das Narrativ lautet(e) stets: „Diese schrecklichen weißen Europäer kamen und rotteten die einheimischen Bevölkerungen aus, töteten alle Büffel und infizierten alle mit Pocken! Schrecklich!“ Größtenteils ist das zwar völlig falsch (anderes Thema), aber so und nicht anders klingt das Ganze, geht es um die überwiegend weiße Immigration Nordamerikas. Wenn allerdings „nicht-weiße“ Gruppen in „weiße Länder“ drängen und Abermilliarden von „Steuer“-Geldern ohne Erlaubnis abgreifen, dann handelt es sich einfach um einen „Teil der Menschheitsgeschichte“.
„Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren und gleichzeitig die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen Menschen und den Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern stellen.“ (Punkt 11)
Das typische „Human Resource“-Geschwurbel, also Sprechblasen aus der Personalabteilung, die tatsächlich produktive Kräfte in Unternehmen nur zu gut kennen. Beispiel gefällig? „Das Ziel dieses Unternehmens besteht darin, Leistungen dadurch zu optimieren, Kunden auf innovative und positive Weise zu dienen.“ Was Sie nicht sagen! Was wissen Sie Konkretes über die Produkte? Keine Antwort. Aber: „Ich habe jede Menge positives Blabla anzubieten!“
Nicht anders verhält es sich im GPM. Positiv (wenn man so will) klingende Floskeln, positiv klingende Absichten, aber letztlich heiße Luft. Keine spezifischen Entwürfe, Pläne, nichts erkennbar Umsetzbares, keine Daten, Fakten und Zahlen. Was ist der „umfassende Ansatz“? Ah! Eine „360-Grad-Perspektive“! Moment, ich drehe mich eben einmal komplett um die eigene Achse. Hurra, nennt mich einen Visionär! Punkt 11 fährt wie folgt fort:
„Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen. Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren.“
„Irreguläre Migration“ ist riskante Migration, bei der man evtl. umkehren müsste. Man könnte auf dem Weg mit Menschenhändlern und Räubern in Kontakt geraten. 80% der Frauen, die von Mexiko aus irgendwie über die Grenze in die USA gelangen wollen, werden Opfer sexueller Übergriffe und nehmen vorsorglich die Anti-Baby-Pille. Das Problem ist nicht, dass Migration „irregulär“, sondern dass sie illegal ist. Bei keinem anderen Thema könnte man jenes Gebaren links-grüner Globalisten erwarten. Oder können Sie sich Folgendes vorstellen: „Da es Waffen so oder so gibt, sollten wir einfach sicherstellen, dass Waffenschieberei und Waffenhandel erleichtert werden. Jeder hat das Recht auf Waffen!“ Sagt(e) keiner von ihnen jemals. Stattdessen: „Waffen sind böse, wir müssen sie verbieten!“ – „Nun, das Betreten eines Landes ohne Erlaubnis ist illegal und wir sollten dies verbieten.“ – „NEIN, DIESE Illegalität müssen wir erleichtern, denn diese mögen wir! Von daher müssen wir sie normalisieren.“
Punkt 11 schließt mit:
„Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind wir uns der gegenseitigen Verantwortung bewusst, den Bedürfnissen und Anliegen der jeweils anderen Rechnung zu tragen, sowie dessen, dass wir der übergeordneten Verpflichtung unterliegen, die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Sicherheit und das Wohlergehen aller unserer Gemeinschaften zu fördern.“
Das Wort „Recht“ ist unglaublich gefährlich, da schlichtweg alles als „Recht“ erfunden werden kann. Darüber hinaus handelt es sich um nichts weiter als positiv klingen sollendes „Friede-Freude-Eierkuchen“-Gelaber, das fabriziert wurde, um ein trügerisches Alles-wird-gut-Gefühl zu nähren, während tatsächlich Ihre Taschen geleert werden und Ihre Kultur sukzessive zersetzt wird. Migration wird niemals enden, wenn sie „leichter“, „billiger“ und „geschützter“ gemacht wird, mit Verheißungen, alles, was Sie sich erarbeitet haben, ebenfalls zu „erhalten“. Die Schleusentore werden bzw. bleiben geöffnet, der Pakt wird – entgegen irgendwelcher Lippenbekenntnisse – bindend für beteiligte Nationen.
„Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen [sic!], anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen (…)“ (Punkt 12)
Wovon die Macher des GPM hierbei im Allgemeinen sprechen, sind womöglich Faktoren wie Korruption, Umweltverschmutzung, Klimawandel, Verwüstung etc., allerdings sind die tatsächlichen Faktoren, die sich nachteilig auf das Aufbauen einer „nachhaltigen Existenzgrundlage“ auswirken, ganz andere. Zum Beispiel bürokratischer Irrsinn wie dieser! Zum Beispiel fehlende freie Märkte. Immerhin geht es auch in Afrika einigen Ländern besser (z.B. Botswana) als anderen (z.B. Simbabwe), da mehr freie Marktwirtschaft existiert. Man könnte also theoretisch freie Märkte fördern, was dazu führte, dass Menschen zuhause blieben und damit begännen, Dinge herzustellen.
Das Problem damit bestünde nur leider darin, dass dies eine Minderung der Regierungsmacht nach sich zöge, wohingegen es bei diesem Pakt um eine Erweiterung von Regierungs- und Superstaatstreiben geht. Machtjunkies beziehen ihren Dopaminrausch durch Macht über andere Menschen. Intelligente Menschen gehen nicht in die Politik, da sie damit beschäftigt sind und sein wollen, wahrhaftig produktiv zu sein, sich intensiv mit ethisch-moralischen Standards auseinanderzusetzen und Dinge zu erfinden, die mehr intellektuelle Kapazitäten erfordern als positiv klingen sollende Adjektive in schwammig-totalitären Dokumenten aneinanderzureihen, um die bürokratische Quasi-Legalisierung zur immer exzessiveren Einschnürung der Freiheit ( = Selbstbestimmung + Freiwilligkeit) in Gang zu bringen.
„…Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen. Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können. Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.“ (Punkt 12)
Noch mehr faktenloses Geschwurbel. Sehen Sie, Gesellschaften „durchlaufen“ eben einfach „demografische, wirtschaftliche [und] soziale Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes“. Niemand trifft irgendeine Wahl. Rein gar nichts hat diese „Veränderung“ mit der kinderlosen „Mutti“ Merkel, ihrem sozialistischen Clan und den bis zum Anschlag staatsgläubigen sowie willfährigen Indoktrinationsheeren zu tun, die mal eben Deutschlands und Europas Grenzen öffneten bzw. klatschend daneben standen und stehen. Nichts davon. „Es“ „passiert“ einfach und „wir“ müssen das jetzt eben irgendwie managen. Wieder: Was sollte schon schief gehen?
„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet (…)“ (Punkt 13)
Richtig. Also abgesehen von dem „Konsens“ mit denjenigen, die mittels „Steuer“-Geldern zu zahlen dafür gezwungen werden; mit denjenigen, deren Leben und Zukunft davon betroffen sein werden, oder mit anderen Worten: mit den einheimischen Bevölkerungen Europas und Nordamerikas. Deutlich wird hierbei in Wahrheit nur eines, nämlich dass „Konsens“ nicht die geringste Rolle spielt. Er wird von oben schlichtweg diktiert. Verschrieben. Aufgezwungen. Das ist das exakte Gegenteil von Konsens. Ein Vorschüler kann so viel Ethik verstehen.
Der nächste Satz lautet:
„Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein (…)“ (Punkt 13)
Was soll die Phrase bedeuten? „Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein“ – Inwiefern? Sollen jetzt selbst Emotionen reguliert werden? „Da ist wer verzweifelt.“ – „Oh, das ist nicht gut, öffnet die Schleusen umgehend und verschärft die sowieso schon perverse Umverteilung noch weiter! Das Resultat wird der pure Frieden sein.“
Nationale Souveränität und Zensur
„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;“ (Punkt 15, c)
Staaten können „ihre nationale Migrationspolitik“ also „bestimmen“. Ok, fein. Dumm nur, dass dieser Punkt kurz darauf wie folgt „bearbeitet“ wird:
„Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen;“
(Punkt 15, f)
Erfreuen Sie sich hier an den Wurzeln einer superstaatlichen Zensur, die im Übrigen im gesamten Dokument mitschwingt. „Alle Formen der Diskriminierung, (…) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“? Nur für den Fall, dass man es noch nicht mitbekommen haben sollte: Der Islam tendiert dazu, gegenüber Nicht-Moslems ein kleines bisschen intolerant zu sein. Darüber hinaus existiert Rassismus in allen möglichen Konstellationen, sei es von Weißen gegenüber Schwarzen und umgekehrt, von Nah-Ostlern gegenüber Latinos und umgekehrt, was auch immer. Aber natürlich weiß mittlerweile jeder, der willens ist, was das zu bedeuten hat, nämlich: „Weiße, haltet die Schnauze und zahlt!“ Nichts anderes.
Es bedeutet nichts anderes als die „gesetzliche“ Erlaubnis, Sie – sollten Sie ein weißer Europäer/Nordamerikaner und gegen Massenmigration aus der Dritten Welt Stellung beziehen (wollen) –, als „Rassisten“, „Fremdenfeind“ und „Intoleranten“ zu diffamieren (und zu verfolgen). „Dies“ muss „beseitigt“ werden! Selbst wenn Sie auf der Basis von Daten, Fakten, Logik und Vernunft argumentativ aus allen Rohren schießen mögen, inwiefern Migration schlecht für Ihre Wirtschaft und Ihr gesellschaftliches Zusammenleben ist, inwiefern sie gefährlich für Ihre Kinder in der Schule und auf der Straße ist, inwiefern Vergewaltigungen, meinetwegen durch Pakistani in England, durch die Decke schießen, inwiefern die migrationsbedingte Kriminalität in vielen Teilen Schwedens außer Kontrolle gerät und, und, und – Pech. Als Weißer werden Sie wegen eines „Hassverbrechens“ („hate crime”) u.a. angeklagt und eingesperrt werden, Ihren Job verlieren, von den Medien gefressen werden usw.
Die gruselige Wunschliste
Im Dokument heißt es natürlich nicht „Zum Fremdschämen lächerliche und naive Wunschliste, die man nachvollziehen könnte, sofern sie von einem eifrigen Grundschüler verfasst worden wäre, allerdings nicht, wenn sie von sich mündig nennenden Erwachsenen aufgetischt wird“, sondern stattdessen nur: „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. (Alles unter Punkt 16)
Los gehts mit Wünsch-dir-was:
„1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“
…außer – selbstverständlich –, die Daten haben irgendetwas mit von Migranten verübten Verbrechen zu tun. Besagte „Hassverbrechen“ von Migranten? Intoleranz von Migranten? Lügen? Illegale Grenzübertritte? Zerstörung von (Ausweis-)Papieren, um über Grenzen zu gelangen und keinerlei Daten erheben lassen zu können? Wen juckts.
„2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“
Übersetzung: „Verbrauchsteuern auf Kohlenstoffemissionen“ und anderes Zeug, innerhalb dessen Europäer zu zahlen haben (werden).
„3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“
Bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie zurückgeschickt werden, sollten sie diese Dokumente nicht besitzen? Raten Sie mal. „Oh, die wurden während der Bootsreise über Bord gespült.“ – „Oh, die wurden mir von ISIS weggenommen.“ – „Oh, mein Hund hat meine Hausaufgaben gefressen.“ Hoppla, da hat sich ein anderer Fall am Ende eingeschlichen.
„5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration“
Hatten wir schon. Es muss unter allen Umständen sichergestellt sein, dass die Wege ins lebenslange Alimentierungsparadies „verbessert“ werden.
„6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten“
Aha.
Aha.
Stopp. Punkt 8 bedeutet, dass beispielsweise in massivem Umfang Boote der „Küstenwache“ ausgesendet werden, um Migranten, die sich absichtlich (!) in Gefahr begeben (oder einfach nur unwohl fühlen), aufzulesen und selbstverständlich nicht zurück an die einheimische Küste, sondern nach Europa zu bringen.
„9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“
Einer der großen, unausgesprochenen Horrorpunkte der gesamten Migrationspolitik: Dadurch, dass die Grenzen für die Dritte Welt geöffnet wurden und exorbitante „Transfergelder“ ungefragt „investiert“ werden, entstand logischerweise ein unwiderstehlicher Anreiz für die Tätigkeit des Schleusens. Die staatlich bedingten, unmoralischen Umstände bewirkten, wie immer, noch mehr Unmoral, unter anderen in Form einer neuen Sklaverei, in Form von Menschenhandel und -schmuggel.
„10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration“
Wunschliste.
Wie? Worin besteht das Budget? Wer bezahlt? Welche Regierungsprogramme werden zurückgefahren, um den Spaß zu finanzieren? „Ach, keine Sorge, immerhin haben wir eine Wunschliste mit guten Gefühlen und positiv klingenden Adjektiven!“
„11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen“
Zynisch.
Zynisch.
Stopp. „Freiheitsentzug bei Migranten“? Was tatsächlich gemeint ist: „Fangen und laufen lassen.“
Wenn jemand ohne Papiere aufgegriffen wird und ganz offensichtlich kein Flüchtling (s.o.) ist, so bedeutete das eigentlich, „das Gesetz“ gebrochen zu haben, dementsprechend in Gewahrsam genommen und daraufhin ausgewiesen zu werden. Doch jetzt stellt das bisher völlig normale Prozedere plötzlich das „letzte Mittel“ während des „Bemühens um Alternativen“ dar. Nun ja, und eine Alternative zur „Freiheitsentziehung“ ist dann? Richtig! Sie laufen zu lassen. Wohin? Richtig. In eine der nunmehr vielen „No-go-Zonen“ Europas, wo sie nicht mehr auffindbar sind und, falls der Versuch unternommen wird, Steine auf die Polizei werfen. Staatstreiben at its best.
„14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“
Grundleistungen? Übersetzung: Gratiszeug auf Basis von „Steuer“-Geldern. Ein Blick in die Realität zeigt, dass es hier nicht (nur) um Essen und Trinken geht, sondern ebenso um gratis WiFi, alle möglichen Arten von Sprachtraining etc. „Grundleistungen“ eben. Der unschuldige Junge, der im September 2015 vor einem türkischen Strand ertrank, wurde von seinem Vater in einem völlig überladenen Boot durchs Mittelmeer gezerrt, weil letzterer zum Ziele einer Gratis-Zahnbehandlung nach Kanada wollte.[1] Sicherlich weiß ich nicht genau, was „Grundleistung“ bedeutet, aber wenn ich beispielsweise nochmal in die Niederlande blicke, wo ein Migrant 1.150.000 Dollars kostet, klingt das irgendwie nicht unerheblich.
„16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“
Lehnen wir uns mal weit aus dem Fenster und stellen fest, dass es da draußen bestimmte „Kulturen“ gibt, die auf Polygamie, die Praxis der Verwandtenheirat (z.B. Cousin und Cousine) sowie weibliche Genitalverstümmelung stehen.
Was bedeutet vor diesem Hintergrund „vollständige Inklusion“? Für diejenigen, die es nicht wissen sollten: Weibliche Genitalverstümmelung ist illegal. Theoretisch zumindest. Konsequent und streng verfolgt wird das Ganze bei einer ganz bestimmten Klientel zwar nicht, jedenfalls nicht im Vereinigten Königreich, aber zumindest theoretisch ist sie illegal. Polygamie übrigens auch. Die vor allem in der islamischen Welt weitverbreitete Verwandtenheirat kostet die allgemeine Bevölkerung grob zwischen 10 und 16 IQ-Punkte. Was soll „vollständige Inklusion” also heißen? Es fände (und findet) eine „vollständige Inklusion“ von „Werten“ in den Wertekanon diverser Gastgeberländer statt, obwohl sich die jeweiligen Werte vollständig widersprechen.
Ein Amerikaner, der nach Europa zieht, kommt zwar aus derselben abendländischen Kultur, jedoch genügen bereits innerhalb dieser Kultur Abweichungen in diversen Spezifika. Beispiel: Der Amerikaner entspringt einem Wertekanon, in dem Waffenbesitz ein konstitutionell verankerter Bestandteil ist (ebenso Redefreiheit übrigens – „hate speech“ gibt es nicht. Speech you hate is not hate speech). Zieht dieser Amerikaner nun beispielsweise nach Frankreich, könnte er sagen: „Ich komme aus einem Land, dessen Kultur den Waffenbesitz gesetzlich garantiert. Ich will eine Waffe!“ Die Antwort: „Nein, mein Lieber, du bist jetzt in Frankreich und kannst deshalb keine Waffe haben.“ Es widersprechen sich also zwei Werte, die nicht mal eben „hingebogen“ werden können. Deswegen wird in dem Pakt auch nichts davon konkretisiert, sondern quasi durchgehend mit Wischi-Waschi-Geschwurbel umschifft.
„17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“
Beseitigung aller Formen der Diskriminierung? Okay. Wie sieht es mit dem Islam und seiner Beziehung zu Nicht-Moslems („Ungläubigen“) aus? Wie sieht es mit dem Judentum und seiner Beziehung zu Nicht-Juden aus? Ist in diesen Glaubenssystemen nirgends Diskriminierung enthalten? Und wie!
Wie also beseitigen?
Freilich möchte sich keiner der Verantwortlichen mit derlei Fragen beschäftigen, da sie richtig, richtig knifflig sind und Leute in große Bedrängnis brächten. Da nützt auch die nachfolgende Propaganda in Gestalt des „auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“ nichts.
„18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“
Ich höre schon die Gespräche.
A:„ Ich war durch und durch Zahnarzt in Somalia.“
B: „Ja, also…, dann nehme ich an, dass du auch hier einer bist!“
„19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können“
Seltsam. Hieß es nicht, Migration sei sowas von abgefahren gut für die Wirtschaft? „Wertvoller als Gold“? Doch jetzt heißt es auf einmal: „Naja, wir müssen unglaublich viel Geld investieren und Bürokratie schaffen, um ,Bedingungen herzustellen‘, unter denen Migranten zur Wirtschaft etwas beitragen.“ Was denn nun? Entweder sie sind gut für die Wirtschaft (siehe beispielsweise Fernostasiaten wie Chinesen, Vietnamesen und Japaner) oder sie sind es nicht. Punkt.
„20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten“
Bitte sicherstellen, dass Migranten Ihr „Steuer“-Geld in deren Heimatländer überweisen. Nebeneffekt (tatsächlich handelt es sich um den herzustellenden Haupteffekt): Mehr und immer noch mehr Migranten werden nach Europa strömen.
„21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“
„Rückkehr“. Soso. Das gesamte Papier liest sich nicht gerade so, als gehe es kurz-, mittel- oder langfristig ausgerechnet darum, um es vorsichtig auszudrücken.
„22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen“
Ein sehr wichtiger Punkt. Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen! Die Bürokraten haben natürlich längst erkannt, worüber u.a. ich seit Jahren spreche, nämlich dass ein Ende der Migration nur mit einem Ende des „Sozial-“ bzw. „Wohlfahrtsstaates“ möglich ist. Das wiederum ist schier unmöglich. Frauen – allgemein, nicht generell – überstimmen Männer (Thema für sich), sie überleben Männer und sie wählen häufiger (für mehr Staat) als Männer. Sie lieben „ihren“ „Sozial-“ bzw. „Wohlfahrtsstaat“, was der Grund ist, warum wir ihn haben und auf politischem Weg nicht loswerden können. Dennoch wird er Geschichte sein, sowie die Faktoren Mathematik und Scharia ihre unausweichliche Größe und Macht durchzusetzen beginnen.
Das Problem: Wenn Länder erkennen, dass Migranten wegen der „Sozialleistungen“ kommen, werden sie beginnen, diese, insbesondere für Migranten, zu kürzen. Wenn man Migranten also aus dem Land bekommen möchte, müssen jene Leistungen gesenkt werden, und sie gehen theoretisch irgendwo anders hin. Wenn nun meinetwegen Deutschland die großzügigsten „Sozialleistungen“ hat, so wollen die Pakt-Befürworter ab sofort, dass sich alle Länder, in die Migranten ziehen, nicht nur ein Beispiel an Deutschland nehmen, sondern fortan ihre Sozialleistungen an die deutschen anpassen sollen/müssen. Auf diese Weise wird der „Wohlfahrtsstaat“ niemals zurückgefahren und deshalb wiederum werden die Anreize für Migranten, nach Europa zu kommen, nicht reduziert. Nochmal: Die meisten Migranten sind noch nicht einmal „Wirtschaftsmigranten“, sondern „Wohlfahrtsmigranten“. Wie viele unter ihnen arbeiten tatsächlich? In Deutschland? Schweden? Frankreich? Eben. Laut Koran ist diese Praxis übrigens Teil des Glaubenssystems. „Ungläubige“ „schulden“ Moslems die „Dschizya“ („Kopfsteuer“, „Tribut“). Die Situation ist nicht vergleichbar mit Vietnamesen, die Ende der 70er Jahre nach Deutschland kamen und dabei, wie eigentlich immer, vor einem sozialistischen Regime flüchteten, das nun mit der EUdSSR in einem x-fach umetikettierten Neuversuch aufgezogen wird. Die Vietnamesen verfügten über einen hohen Durchschnitts-IQ, stellten keine Forderungen, waren vollkommen friedlich und integrierten sich schnell, reibungslos und tatsächlich produktiv in ihr Gastgeberland.
Wahrscheinlich, weil sich besagte Vietnamesen – im Übrigen genau wie ich – schäbig dabei vorgekommen wären, in ein fremdes Land zu ziehen, umgehend auf den „Wohlfahrtszug“ aufzuspringen und bisweilen aggressiv X oder Y von den Gastgebern zu fordern. Aber Vietnamesen und ich hegen schließlich auch andere Glaubenssysteme.
Dieser Punkt 22 hat es, wie viele andere, in sich. „Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen“. Wie wurden diese „Ansprüche“ von Migranten denn verdient? Wurden irgendwelche „Steuern“ bezahlt? Nein. Man schaffte es lediglich irgendwie ins Land.
„23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“
Na dann.
Ziele und Verpflichtungen
„Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen. Wir verpflichten uns ferner, für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen sowie auf anderen bestehenden Rahmenwerken aufzubauen und in ihre Umsetzung zu investieren, um die Gesamtwirkung des Globalen Paktes zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu erhöhen.“ (Punkt 18)
Siehe oben.
„Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung” (unter Punkt 18)
Naturkatastrophen treten auch in der Ersten Welt auf, scheint aber unwichtig zu sein, von daher werden der „Klimawandel“ und die „Umweltzerstörung“ als Haupttriebkräfte für Leute betrachtet, die nach Europa und Nordamerika kommen.
„Strategien zur Anpassung und zur Stärkung der Resilienz gegenüber plötzlichen und schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung wie Wüstenbildung, Landverödung, Dürre und Anstieg des Meeresspiegels entwickeln, unter Berücksichtigung der möglichen Implikationen für Migration und in Anerkennung dessen, dass die Anpassung im Herkunftsland vorrangig ist;“ (Punkt 18i)
Ein wichtiger Punkt.
Regierungen in der Dritten Welt, die nicht selten enorm korrupt sind und sich nicht gerade durch vorausschauendes Verhalten auszeichnen (aus Gründen, zu denen wir noch kommen werden), fahren regelmäßig Regierungsprogramme, die in der Folge den übermäßigen Verbrauch von Ressourcen nach sich ziehen. (Passierte natürlich zum Ziele des Stimmenkaufs auch in der Ersten Welt; Regierungen geht es nicht um „Nachhaltigkeit“, sondern um kurzfristige Wahlerfolge auf Basis irrationaler und anti-ökonomischer Wahlversprechen.) Durch den Pakt werden sie nun erst recht eine Politik betreiben, welche lokale Ressourcen zerstört. Das macht aber nichts, da sie „dem Westen“ hierfür die Schuld geben, welcher im Gegenzug all die „Flüchtlinge“ aufzunehmen hat, die vom übermäßigen Verbrauch lokaler Ressourcen fliehen, was wiederum Anreize setzt, noch mehr lokale Ressourcen zu vernichten usw. Fertig ist ein weiterer, destruktiver Kreislauf aus der Kaderschmiede uneingeschränkten Regierungstreibens.
„Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“
Problem: Wenn sie dafür belohnt werden, diese Dinge zu zerstören, dann… werden sie diese Dinge zerstören! Menschen reagieren auf Anreize.
Legaler Zugang
„Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration (…)
Wir werden sicherstellen, dass Migranten in sie betreffenden Gerichtsverfahren, einschließlich bei jeder damit zusammenhängenden gerichtlichen oder administrativen Anhörung, Zugang zu einer staatlichen oder bezahlbaren unabhängigen rechtlichen Unterstützung und Vertretung haben, um zu gewährleisten, dass alle Migranten überall vor dem Gesetz als Person anerkannt werden und dass die Rechtsprechung unparteiisch und nichtdiskriminierend ist;“ (Punkt 23g)
Im Klartext bedeutet dies, dass eine Situation zu arrangieren angestrebt wird, in der es billiger wird, sie einfach aus ihren Ländern gehen und in Ihres ziehen zu lassen, anstatt sie auf legalem Wege zu „bekämpfen“. Bisher war es in diesem Universum gängige Praxis, eine Grenze nur mit den dafür notwendigen Papieren passieren zu können. „Wo sind Ihre Papiere? Ach, Sie haben keine und bekommen auch keine? Tut uns leid, Sie haben keine Erlaubnis, sich hier aufzuhalten.“ Das ist relativ kostengünstig, zumindest kostengünstiger als jemanden einfach hereinzulassen und Ihr erarbeitetes Geld konsumieren zu lassen.
Was man hier nun allerdings beabsichtigt, besteht darin, sicherzustellen, dass Migranten alle möglichen Anwälte, bürokratischen Abläufe, Rechtsbeistände, -hilfen etc. erhalten, so dass es in der Folge zu teuer wird, Massenmigration zu bekämpfen. Stattdessen: Alle rein.
„Ziel 8: Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten (…)
Wir werden Verfahren und Vereinbarungen für die Suche und Rettung von Migranten erarbeiten, deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen, und die das Verbot der Kollektivausweisung aufrechterhalten, ordnungsgemäße Verfahren und Einzelprüfungen garantieren, Aufnahme- und Hilfskapazitäten verbessern und sicherstellen, dass die Bereitstellung von Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig erachtet wird;” (Punkt 24a)
Nun haben die Migranten also ein „Recht auf Leben“. Wer sollte da schon so herzlos sein und widersprechen? Und trotzdem: Die Rede ist nicht mehr etwa vom Recht auf Freiheit oder vom Recht auf das Streben nach Glück oder vom schuldenfreien Aktivwerden innerhalb einer freien Marktwirtschaft. Nichts von alledem. Mittlerweile ist die Rede von einem Recht auf medizinische Versorgung, einem Recht auf beliebiges Umherziehen, einem Recht auf Ihr erwirtschaftetes „Steuer“-Geld u.v.m. Das Wort „Leben“ wurde dermaßen korrumpiert, dass es nun mehr willkürlich mit Inhalten gefüllt wird, die irgendwelche sich dabei gut fühlende Bürokraten nicht das Geringste kosten, während sie sie zementieren. Wenn sich Migrantentruppen absichtlich in ein undichtes Boot setzen und während eines Sturms über das Mittelmeer schippern, bedeutet das, dass sie ein „Recht auf Leben“ haben und im Zuge dessen keine Geldsumme zu hoch sein kann/darf, sie zu retten. Die Unmoral im politischen Postulat „Recht auf X“ besteht darin, dass immer irgendwer gezwungen werden muss (und wird), für dieses „X“ aufzukommen, es zu erwirtschaften oder irgendwie bereitzustellen. Roland Baader klärte deshalb völlig richtigerweise auf: „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – von jedem, den man nicht eingeladen hat oder den man nicht willkommen heißt.“
„Grenzen“
„Ziel 11: Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern. Wir verpflichten uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus achtet und nichtdiskriminierend, geschlechtersensibel und kindergerecht ist.“ (Punkt 27)
„Irreguläre Migration verhindern“? Ich bin schon wieder verwirrt. Wenn jeder das „Recht“ hat, in westliche Länder zu migrieren, was ist dann „irreguläre Migration“? Weiß das irgendjemand? „Management“ von „nationalen Grenzen koordinieren“, während gleichzeitig gesagt wird, alle haben aus „Gründen“ wie beispielsweise dem Klimawandel „das Recht“, in westliche Länder zu ziehen? Das sind „Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus“ – Wahnsinn.
Das bürokratische Kauderwelsch fährt wie folgt fort:
„Wir werden unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Transitländer die internationale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit im Grenzmanagement bei der ordnungsgemäßen Identifizierung, der raschen und effizienten Weiterverweisung, der Unterstützung und dem angemessenen Schutz von Migranten in prekären Situationen an oder in der Nähe von internationalen Grenzen verbessern, unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, und zu diesem Zweck einen Gesamtregierungsansatz verfolgen, gemeinsame grenzübergreifende Trainings durchführen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen fördern;“ (Punkt 27a)
Man stelle sich nur einmal vor, wie unverständlich all das wäre, sofern sie „zu diesem Zweck“ nicht „einen Gesamtregierungsansatz verfolgen, gemeinsame grenzübergreifende Trainings durchführen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen fördern“ würden. Also ich muss sagen, jetzt hat sich alles völlig aufgeklärt für mich. Nicht.
Freiheitsentziehung
Sie wurde oben bereits angesprochen, aber ich möchte noch etwas genauer darauf eingehen.
„Ziel 13: Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
Wir verpflichten uns, zu gewährleisten, dass jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt. Wir verpflichten uns ferner, nicht freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, den Vorzug zu geben und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen, bei dem die Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel eingesetzt wird.“ (Punkt 29)
Man soll also erst alle anderen, potenziellen, legalen Alternativen ausschöpfen, bevor Leute in Gewahrsam genommen werden; und man hat Migranten mit einer medizinischen Gratisversorgung, Unterschlupf, Essen, Trinken sowie einer legalen Vertretung auf Kosten des „Steuer“-Zahlers auszustatten. Man bezahlt also Leute dafür, Ihre Gesetze zu brechen – wer ohne Erlaubnis in Ihr Land kommt und „Wohlfahrt“ kassiert, erfüllt exakt diesen Tatbestand –, und daraufhin sagt man: „Oh Gott, sie ins Gefängnis zu stecken, ist so ziemlich der letzte Ausweg.“ Wenn jemand dem Staat, sagen wir, 5.000 Euro an „Steuern“ schuldete, aber sie einzutreiben kostete den Staat 50.000 Euro, würde er die 5.000 Euro wahrscheinlich nicht einzutreiben versuchen, sofern er kein Exempel für diejenigen statuieren wollte, die ihm noch wesentlich mehr schulden. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn man Leute, die Ihr Gesetz auf offensichtliche Weise brechen, nicht mehr ins Gefängnis werfen darf und man sie stattdessen mit allem Möglichen zu versorgen hat (inkl. Rechtsbeistand), haben Sie faktisch keine Grenzen (mehr). End of story.
„Grundversorgung“
„Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können (…)“
Hier haben wir es wieder. Als Menschenrechte galten einst das Recht auf Eigentum sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sprich das „Nicht-Aggressions-Prinzip” in Kombination mit Eigentumsrechten. Mittlerweile bestehen „Menschenrechte“ aus dem „sicheren Zugang zu Grundleistungen“, was übersetzt bedeutet, dass das „Recht“ auf die erzwungene Arbeit (Erwirtschaftung) anderer Menschen ein „Menschenrecht“ wurde. Hierfür gab es einmal ein anderes Wort: Sklaverei. Oder: Ausbeutung. (Vorgeblich das, was Linken eine ganz, ganz große Herzensangelegenheit ist.)
„(…) Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.“ (Punkt 31)
Auf Deutsch: Man gebe jedem alles. „Verhältnismäßig“? Beliebig definierbar. „Rechtmäßig“? Nicht nur geht es mittlerweile mehr darum, über Richtiges im Falschen (System Zwangsstaat an sich) zu sprechen, nein, mittlerweile sind wir sogar noch ein Level weiter und diskutieren über Richtiges oder Falsches im Falschen (illegale Migration, illegaler Aufenthalt) des Falschen (System Zwangsstaat). „Geben“ Sie demnächst nicht, werden Sie verklagt, was Sie letztlich noch mehr kosten wird als kurzerhand alles, was irgendwie als „verhältnismäßig“ und „rechtmäßig“ bestimmt wird, zu „geben“.
„Inklusion“
„Ziel 16: Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“
Sie sollen nun also „sozialen Zusammenhalt“ mit einer Vielfalt unterschiedlicher und häufig opponierender Religionen bekommen. Doch damit nicht genug, ebenso soll dieser „soziale Zusammenhalt“ unter multirassischen, multisprachigen, multihistorischen, multikulturellen Bedingungen, Hintergründen und Umwelten erfolgen. Und während all diese unterschiedlichen Religionen, Rassen, Gruppen, Historien und Kulturen „zusammengebracht“ werden, drangsalieren Links-Grüne jeden mit ihren glühend heißen Schürhaken des „Rassismus“, der „Fremdenfeindlichkeit“ und des „white privilege“. Es ist eine Sache, einen ganzen Haufen Menschen miteinander leben zu lassen, wobei jeder versucht, irgendwie zurechtzukommen. Eine ganz andere Sache hingegen liegt dann vor, wenn sowohl Massenmedien, der Hochschulbetrieb etc. durchgehend „bestimmte“ Gruppen drangsalieren mit Anklagen à la „Diese Leute dort sind privilegiert“, „die Weißen sind rassistisch“, „die Weißen haben strukturellen Sexismus“, „diese Leute dort sind Opfer“ und, und, und.
Auf diese Weise ist „sozialer Zusammenhalt“ nicht möglich. Selbst in den „besten“ Zeiten ist dies unglaublich schwer, wie die Geschichte beweist. Selbst im 19. Jahrhundert war es kompliziert, als hauptsächlich weiße Einwanderer aus Europa nach Amerika kamen. Auf Iren wurde beispielsweise herabgeblickt. Oder auf Italiener. Allerdings gab es kein endloses sowie künstlich aufgeblasenes Geschrei von wegen Rassismus und Sexismus. Dennoch war es kompliziert genug, selbst mit ähnlichen Historien und Kulturen innerhalb derselben Rasse. Bringt man multi-ethnische, verschiedenrassige und -sprachige Menschen auf unterschiedlichem Entwicklungsstand sowie gegensätzlicher Religiosität an einem Ort zusammen, wobei links-grüne Egalitarismus-Fetischisten permanent noch hinein stochern, wissen Sie, dass das niemals funktionieren kann und wird.
„Wir werden den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten fördern und zu diesem Zweck bewährte Verfahrensweisen im Bereich von Integrationspolitik, -programmen und -tätigkeiten, einschließlich Wegen zur Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und der Erleichterung von sozialem Zusammenhalt und Inklusion, austauschen und umsetzen;“ (Punkt 32a)
„Gegenseitiger Respekt“ also. Ok. Sieht der Islam Respekt gegenüber Nicht-Muslimen vor? Ich schätze, hier sind „ein paar“ Fragen offen. Inwiefern hegen Menschen aus Schwarzafrika Respekt gegenüber Weißen und der europäischen Geschichte? Eben.
Sehr häufig ist die Rede vom angeblichen „white privilege“, es gibt ein neues, absurd-verrücktes Themenfeld in Form der rassenhysterischen „Intersektionalität“, außerdem haben wir nach wie vor das Narrativ vom „bösen Weißen“, der „das Land“ in Südafrika „stahl” und „die Einheimischen auslöschte“. Überhaupt seien Weiße einfach „rassistisch“ und „imperialistisch“ und „sexistisch” und „homophob” und so weiter und so fort.
Wie soll hier Respekt aufkommen?
„Wir werden nationale kurz-, mittel- und langfristige Politikziele zur gesellschaftlichen Inklusion von Migranten entwickeln, insbesondere zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Bildung, Nichtdiskriminierung und Gesundheit, einschließlich durch die Förderung von Partnerschaften mit relevanten Interessenträgern;“ (Punkt 32c)
Vor allem die „Familienzusammenführung“ ist hier ziemlich wichtig. Sie bedeutet so viel wie „Nimmst du einen, bekommst du alle, bis zum letzten ausgeblendeten Teil des jeweiligen Gen-Pools“. Abgesehen davon hat das Ganze etwas unfreiwillig Komisches (sofern man keine Kraft mehr für die eigentliche, doppelmoralische Sauerei dahinter aufbringen kann): Wenn Weiße sagen, dass sie es bevorzugen, mit anderen Weißen oder unter anderen Weißen (zusammen) zu leben, ist das ein „deutliches Indiz“ für deren „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“. Wenn sich jedoch Menschen aus Schwarzafrika, Somalia, Libyen etc. alle innerhalb ihrer eigenen Communitys versammeln, ist das „Vielfalt“. Schwarze Libyer wollen mit anderen schwarzen Libyern leben? Einfach wundervoll und bereichernd. Weiße Deutsche wollen mit weißen Deutschen leben? Eindeutig Nazi. Und das ist nur ein weiterer Grund, warum dieser ganze künstlich durch den (Super-)Staat herbeigeklempnerte Multikulti-Kram nicht funktionieren kann und wird.[2]
Lustig ist zudem, dass die Globalisten davon sprechen, „Arbeitsmigrantinnen“ zu „stärken“ (Punkt 32e), gleichzeitig aber „Kulturen“ respektieren (und zu respektieren befehlen), die Frauen auf unerträgliche Weise verunglimpfen und entwürdigen sowie deren Genitalien verstümmeln, wenn sie jung sind.
Kommen wir zum vielleicht erschreckendsten Teil des ganzen Pakts.
Das Ende der Rede- und Meinungsfreiheit
„Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“
Ich habe bereits davon gesprochen, werde es aber noch etwas weiter aufschlüsseln.
„Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen (…)“
Sehen Sie? Deutlicher kann nicht zutage treten, dass sich die Globalisten einen feuchten Kehricht um „Fremdenfeindlichkeit“ kümmern bzw. sich nicht die Bohne dafür interessieren, es sei denn, sie richtet sich gegen Migranten. Mit anderen Worten: Haben Migranten irgendwelche Probleme mit Europäern, ist das kein Problem. (Beispielsweise erinnere ich mich an einen Fall, als ein muslimischer Migrant in Schweden meinte, es seien zu viele Schweden ansässig und man sollte „hier“, in Schweden, besser allein, also unter sich sein.) Oder anders: „Rassendiskriminierung“ und „Fremdenfeindlichkeit“, die von Migranten ausgehen, existieren nicht. Nur umgekehrt. Und was das letztendlich bedeutet, ist offensichtlich: „Halt die Schnauze und zahl.“
„Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“ (Punkt 33)
Sie wollen also etwas „fördern“, das einen „Diskurs“ ermöglicht, der dann „zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiven Wahrnehmung von Migration führt.“ Entschuldigen Sie, aber ist das nicht lupenreine Propaganda? „Wir wollen für Propaganda bezahlen, wir wollen Propaganda fördern, wir wollen die Steuerzahler dazu zwingen, dass ihnen propagiert wird, wie wundervoll und bereichernd es ist, dass viele Menschen der Dritten Welt anrücken und Steuergelder kassieren.“ Das führt schließlich zu: „Wir wollen schleichend und schrittweise alle Formen der Kritik an Migration eliminieren!“ Gleichzeitig wollen wir aber natürlich „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“. Fantastisch. Ihr müsst euch schon entscheiden, werte Globalisten. Und ich befürchte zu wissen, wofür.
„Wir werden Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;“ (Punkt 33b)
Sehr, sehr interessant. Zwar bin ich kein Anwalt, aber unter einer „Hassstraftat“ verstehe ich beispielsweise, dass man jemanden aufgrund seiner Religion angreift. Die Rede ist wieder einmal einbahnstraßenartig. Gewalt gegen Migranten. Wie sieht es mit der exorbitant höheren Migrantengewalt gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus? Statistisch gesehen ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass ein Migrant einen Einheimischen attackiert als umgekehrt. Doch hier wird letztlich zu allen Migranten gesagt: „Hier sind alle legalen Ressourcen, die ihr gegen Leute verwenden könnt, die ihr als Angreifer wahrnehmt.“ Freilich, wenn jemand physisch angegriffen wird, ist das illegal, vielleicht besteht sogar ein Element einer „Hassstraftat“, nur: Was hat das mit dem „Recht auf freie Meinungsäußerung“ zu tun? Wenn Sie einen Migranten grundlos zusammenschlagen, ist das furchtbar. Es ist illegal und Sie sollten ins Gefängnis gehen. Aber was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun?
Migranten hätten, so gebietet es der Anstand, die Aufnahme- und Gastgeberländer und deren Kultur wenigstens (!) zu respektieren, wobei Europa bis kürzlich noch Meinungsfreiheit besaß. England war hierbei der Urheber des gesamten Meinungsfreiheit-Konzepts.[3] Von daher ist es nun ziemlich verwirrend, dass die Pakt-Verantwortlichen im Grunde sagen, dass eine von Ihnen ausgehende physische Attacke auf einen Migranten irgendwie mit „freier Meinungsäußerung“ verbunden ist. Ist sie aber nicht. Es handelte sich schlichtweg um physische Gewalt. Migrationspolitik zu kritisieren, fällt unter freie Meinungsäußerung (eigentlich), aber warum sollte das miteinander verschmolzen werden, wenn es sich nicht um den schändlich-ruchlosen Versuch handeln soll, die Kritik an Migranten mit einer „Hassstraftat“ zu vereinen? Natürlich bedeutete dies das endgültige Ende der Meinungsfreiheit, nicht nur deren starke Einschränkung wie zuletzt das von „Bundesjustizminister“ Maas durchgeboxte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG).
Das Fürchterliche an dem Ganzen
„Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“ (Punkt 33c)
Wirkmächtige und gefährliche Zeilen. „Berichterstattung durch Medien, einschließlich Informationen im Internet“. Meinetwegen betreiben Sie einen Blog (wie diesen) oder einen Videokanal, irgendetwas in dieser Richtung. Im Grunde haben Sie nun „Medienschaffende“ über die „richtigen“ „Migrationsbegriffe“, also die „richtige“ Terminologie aufzuklären, haben Sie „sensibel“ gegenüber „Migrationsfragen“ zu sein. Weil es „ethisch“ ist, versteht sich.
Aber was hat der (von mir) fettgedruckte Teil zu bedeuten? „Intoleranz“? „Fremdenfeindlichkeit“? „Rassismus“? Quasi jeder wird heutzutage Rassist genannt. Und nun? „Einstellung der öffentlichen Finanzierung von Medien“? Im Klartext: Einem Rundfunkveranstalter, der es wagt, die Migration zu kritisieren, werden die Gelder gestrichen. Was heißt „materielle Unterstützung“? Ihr Webserver? Ihre Domain-Registrierung? Was bedeutet es, „systematisch Intoleranz zu fördern“? Kein Mensch weiß das. Von daher handelt es sich um nichts anderes als einen „gesetzlichen“ Blankoscheck zur Sicherstellung, dass Massenmigration zukünftig von niemandem kritisiert wird bzw. werden darf.
Wer gute, d.h. logische, in sich konsistente, rationale Argumente hat, sollte in der Lage sein, mit Kritik und gegensätzlichen Betrachtungsweisen gekonnt umzugehen. Was wir jedoch hier beobachten, ist das große Eingeständnis, über keinerlei (guten) Argumente zu verfügen, warum einheimische Bevölkerungen dieses gesamte Migrations-Unterfangen überhaupt willkommen heißen sollten. Aber alles „unter voller Achtung der Medienfreiheit“! Man stellt „Finanzierungen“ ein, stellt „materielle Unterstützung“ ein (was immer das angesichts irgendwelcher vagen und miserabel definierten Termini überhaupt heißen soll), aber man ist voll und ganz der „Achtung der Medienfreiheit“ verpflichtet. Chapeau!
„Wir werden Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;“ (Punkt 33f)
Ok. Die Sache ist die: Wenn Gruppen auf gleiche Weise handeln, Sie sie aber unterschiedlich behandeln, ist das Evidenz für Diskriminierung. Wenn Gruppen jedoch unterschiedlich handeln und Sie sie unterschiedlich behandeln, bedeutet das nichts anderes als der angemessene Umgang mit bzw. die Anerkennung der objektiven Realität.
„Wir werden Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.“ (Punkt 33g)
Mit anderen Worten: Dieses gesamte Programm der Massenmigration erfordert eine Subversion der Demokratie. Oder nochmal anders: Für Sie wird es reichlich schwierig, für Grenzen zu kämpfen, denn „Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Migranten aufzudecken und zu verhüten, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen (!)“, selbstverständlich beliebig auslegbar, bedeutet jede Menge Ärger für Sie (Streichen von Geldern, Verheddern mit „dem Gesetz“ etc.), sollten Sie Migration kritisieren und Grenzen zurückhaben wollen.
Genießen Sie Ihre Demokratie (oder was Sie dafür halten), von der bereits Alexander Fraser Tytler (1747-1813) sagte:
„Eine Demokratie kann nicht als permanente Regierungsform existieren. Sie kann nur solange existieren, bis die Wähler merken, dass sie sich selbst Großzügigkeiten aus der Staatskasse wählen können. Von diesem Augenblick an wird die Mehrheit immer für die Kandidaten stimmen, die die meisten Zuwendungen aus der Staatskasse versprechen, mit dem Ergebnis, dass eine Demokratie immer aufgrund einer lockeren Finanzpolitik zusammenbricht und ihr immer eine Diktatur folgt.“
Fazit
Wie Ihnen an dieser Stelle unter Umständen aufgefallen sein könnte, handelt es sich bei diesem GPM-Dokument um ein weiteres, widerwärtiges und düsteres Werkzeug aus der Mottenkiste der sozialistischen Gesellschaftsklempnerei. Es enthält Unmengen an Punkten, die offen und schonungslos bloßgestellt und kritisiert werden müssen. Wichtig ist, dass Sie ebenfalls tätig werden und diesbezüglich nicht müde werden, auch nach dem 11. Dezember 2018 nicht. Selbstverständlich lässt sich die deutsche Unterzeichnung unter dieses unglaublich destruktive Dokument nicht mehr aufhalten, aber das ändert nichts daran, auch fürderhin auf den nackten Wahnsinn aufmerksam zu machen. Es handelt sich um ein für alle Seiten destruktives Dokument, da es keine Kapazitäten gibt, finanziell dafür aufkommen zu können. Es existieren keinerlei Vorschläge, geschweige denn sinnvolle, wie dieses gewaltige Menschenexperiment finanziert werden könnte. Stattdessen werden die Volkswirtschaften der Aufnahmeländer vollständig zerstört, während Millionen Menschen – weit von Zuhause entfernt – ohne „soziale Dienstleistungen“ respektive „Sozialleistungen“ in einer fremden Umgebung sitzen werden. Ein Konflikt gewaltigen Ausmaßes wird die unvermeidbare Folge sein.
Das gesamte Dokument steht den Traditionen des Westens diametral entgegen. Es wird jedwede Kapazität bzgl. Eigentumsrechten zersetzen, nachdem der gesamten Dritten Welt Zugang zu Ihrer Geldbörse ermöglicht werden wird. Es wird die Meinungsfreiheit zersetzen. Es wird die Überbleibsel Ihrer heißgeliebten Demokratie untergraben. Es wird nicht gewählten und unverantwortlichen Bürokraten, die in einer gerechten Welt erst auf der Anklagebank und dann im Gefängnis sitzen müssten, die ultimative Kontrolle über die Zusammensetzung Ihres Landes übertragen. Ihres Landkreises. Ihrer Provinz. Ihrer Nachbarschaft. Ihrer Straße. Ihres Lebens.
Wollen Sie das zulassen?
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[1] „Anekdote“ am Rande: Als ich einst zu jenem Zeitpunkt auf diverse Doppelstandards in der Berichterstattung aufmerksam machte, ebenso darauf, dass auch dieser unschuldige Junge Opfer einer völlig destruktiven Migrationspolitik wurde, „entfreundete“ mich ein langjähriger Klassenkamerad, den ich seit der 5. Klasse kannte und mit dem ich verschiedene Länder bereist hatte, mit dem üblichen Emotionsgedöns bar jeder Fakten und Sachlichkeit; Argumente, geschweige denn einen Diskurs, ließ er erst gar nicht zu. Das Gruselige: Solche Leute sind heutzutage tatsächlich Richter! Man kann nur hoffen, niemals vor derartigen Gestalten zu stehen, die ihr Leben lang unhinterfragt einen staatlichen Kadavergehorsam an den Tag legen werden („müssen“), sich in den Dienst der gerade eben angesagten Herrschaftsclique stellen – sich dabei jedoch für „mündig“ und „aufgeklärt“ halten. In Wahrheit ist ihnen die der völligen Indoktrination und Ahnungslosigkeit geschuldete, eigentliche Widerwärtigkeit an der ganzen Sache nicht einmal ansatzweise bewusst.
[2] Nicht vergessen: Tatsächliches, echtes Multikulti ist möglich, allerdings nur auf Basis von Freiwilligkeit und mehrerer, anderer Komponenten; anderes Thema.
[3] Lesen Sie hierzu beispielsweise John Miltons (1608-1674) Traktat Areopagitica.
Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.