Über den »Sozialismus chinesischer Prägung«

Über das Wirtschaftssystem in China wird viel und heiß diskutiert. Der „Sozialismus chinesischer Prägung“ (Deng Xiaoping) enthält in der Tat Merkmale sowohl des Sozialismus (zentrale Planwirtschaft) als auch der „freien“ Marktwirtschaft, welche recht umfänglich gewährt wird, erfahrungsgemäß in allen Größenordnungen respektive Gesellschaftsschichten. (Freilich besteht das ethisch-moralische Problem darin, dass sie sich nicht von sich aus frei entfalten darf, sondern eben „von oben“ gewährt wird.)

Maximilian Benner von der „Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik” beschreibt die Situation meines Erachtens recht gut, wenn er darlegt, dass sich das System der Volksrepublik China in seiner heutigen Erscheinungsform im Grundsatz durch eine Kombination an weitgehend dezentraler Ressourcenallokation im Sinne einer Marktwirtschaft und einem bedeutenden Anteil des Staates am Eigentum an Produktionsmitteln auszeichnet, allerdings bei der gleichzeitigen Möglichkeit des Privateigentums an Produktionsmitteln. Im Ergebnis hat sich das Wirtschaftssystem Chinas im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik grundsätzlich in Richtung einer Marktwirtschaft entwickelt, allerdings mit einer nach wie vor erheblichen Bedeutung von Staatsbetrieben in Branchen, die die Regierung als strategisch wichtig erachtet. Trotzdem wird der größte Teil des Wirtschaftswachstums in China dem privaten Sektor zugeschrieben, der zweimal so schnell wächst wie die offiziellen Wachstumszahlen insgesamt und der kontinuierlich größer wird. Allerdings ist die Größe des Privatsektors schwierig zu bemessen, weil dieser Sektor oftmals von den offiziellen Quellen bei der Berechnung des BIPs zu klein geschätzt wird. Hierbei tendiert die Statistik dazu, kleine Unternehmer zu ignorieren oder private Unternehmen nicht als solche in die Bewertung mit aufzunehmen.

Darüber hinaus werden immer noch häufig private Unternehmen von ihren Eigentümern weiterhin als kollektive Unternehmen deklariert. Zudem wird oft die Größe von Privatunternehmen kleiner dargestellt, als sie eigentlich ist. Der Privatsektor generiert seit 2005 etwa 70 % des BIP. Diese Zahl könnte unter Beachtung des „Chengbao Systems“ sogar größer sein. Innerhalb dieses Systems verwalten Privatunternehmer solche Vermögen oder Wirtschaftssubjekte, die nominell der Regierung gehören. Der Staat behält dabei die Kontrolle über strategische Industrien.

Konkret blieben als wichtige Schlüsselbranchen insbesondere Energie, Verkehrsinfrastruktur, Schiffbau, Bildungs- und Gesundheitswesen im Besitz von rund 100 staatlichen Institutionen (wobei vor allem internationale Privatschulen, Homeschooling etc. allesamt erlaubt und in großem Maße genutzt werden). Wie gesagt, allgemeinhin ist das System des „Sozialismus chinesischer Prägung“ eine sogenannte „mixed economy“ in der Gestalt eines „grundsätzlich marktwirtschaftlichen Fleckenteppichs mit sozialistischen Elementen und kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Inseln“ (Benner), das sich laut Auffassung vieler langfristig betrachtet vollständig einer kapitalistischen Marktwirtschaft annähern werde (und müsse, denn langfristig funktionieren keine „Mittelwege“).

Nach Darstellung verschiedener Sinologen scheint dieses „riskante Experiment einer Koexistenz zweier grundverschiedener Systeme, der liberalen Marktwirtschaft und des kommunistischen Sozialismus“ (Birgit Zinzius), bisher zu funktionieren. Der Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann geht davon aus, dass der „Sozialismus chinesischer Prägung“ in der Theorie die Voraussetzungen für eine künftige demokratische Ordnung schaffen könne. Ich sehe das aufgrund des allgemeinen Desinteresses an Politik unter Chinesen anders. Der Vorteil dieses politischen Desinteresses besteht darin, dass der Alltag nicht, wie in Deutschland, von politischer Dauerbeschallung geprägt ist, jedenfalls nicht nach meinen Erfahrungen. Der Nachteil ist natürlich der, dass aufgrund des allgemeinen Desinteresses die KP schalten und walten kann, ohne dass es großartig mitbekommen wird. (Andererseits könnte und würde sie das auch trotz großes Interesses – wie gegenwärtig in Deutschland.)

Und dennoch: In der Volksrepublik China existiere zwischenzeitlich eine „moderne”, an internationalen Vorbildern orientierte Wirtschaftsgesetzgebung, welche eine zunehmende Pluralisierung gesellschaftlicher Lebensstile ermögliche. Wer hier mit offenen Augen ein halbes Jahrzehnt lebt, kann das bestätigen. Verschiedene „westliche Beobachter“ kennzeichnen dies als begrenzten „autoritären Pluralismus“, andere sehen hierin Ansatzpunkte für eine „schleichende Demokratisierung“, die sich auf längere Sicht ähnlich wie in Taiwan oder Südkorea durchsetzen könnte.

Selbstverständlich muss man als „Austrian” hinsichtlich der „modernen Wirtschaftsgesetzgebung” sogleich in die Parade fahren, nachdem die chinesische Regierung dieselben keynesianistischen Fehler wie jede Regierung fabriziert, sowie eine Ökonomie durch ihre fleißigen Produzenten einmal in Gang gebracht worden ist: Gelddruck auf Teufel komm raus, Niedrigzinspolitik, Billigkredite usw. So entstand beispielsweise eine riesige Immobilienblase, die früher oder später platzen muss und damit böse enden wird.

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