Was ist Neoliberalismus?

von Roland Baader (minimal bearbeitet)

Wollte man den Begriff „Neoliberalismus“ gemäß der Geistes- und Gemütsverfassung derjenigen erklären, die das Wort ständig im Mund führen, so müsste man definieren: Neoliberalismus ist alles, was uns auf dieser Welt nicht in den Kram passt.

„Neoliberal“ ist zum politisch korrekten Diffamierungsbegriff für jede Meinung und Haltung geworden, die sich gegen Sozialismus, gegen Kollektivismus und gegen die Unterstellung des gesamten Lebens der Menschen unter die All-Zuständigkeit der Politik richtet. Die Freiheitsfeinde aller Lager haben die Vokabel „Neoliberalismus“ aufgeladen mit den Assoziationen „Demokratiefeindlichkeit“, „Materialismus“, „Egoismus“, „Wertebeliebigkeit“ und „Dogmatismus“, also mit all jenen Attributen, die dem Sozialismus gebühren würden und weder mit dem Klassischen Liberalismus noch mit dem (echten) Neoliberalismus etwas zu tun haben.

Noch einfacher machen es sich die Politiker, die alles, was nicht „ganz links“ ist, als „neoliberal“ bezeichnen. So beispielsweise in der Vergangenheit Ulrich Maurer, Spitzenkandidat (für die Bundestagswahl) der damals neuen Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) in Baden-Württemberg. Unter seiner Wählergefolgschaft, so Maurer in einem Interview mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 11. Juni 2005, seien viele Leute, die persönlich „Opfer der neoliberalen Politik“ geworden seien. Das heißt im Klartext: Das, was die rot-grüne Bundesregierung seit sieben Jahren getrieben hat, ist für Maurer „neoliberale Politik“. Mit dem Humor der Verzweiflung kann man sagen: Wenn die neoliberalen Denker gewusst hätten, dass „Neoliberalismus“ einmal die Essenz der SPD- und Grünen-Politik unter Kanzler Schröder sein wird, hätten sie gewiss kollektiven Selbstmord begangen. Es handelt sich bei dieser verbalen Falschmünzerei wahrlich um die perfideste Tarnung und Täuschung seit den Desinformazia-Kampagnen von Friedrich Engels und Lenin gegen den Kapitalismus. Lothar Späth, der viel Kluges zu sagen hatte (jedenfalls seit er die Arena der Politik verlassen hatte), warnte, es sei „Alarmstufe Rot“ angesagt und forderte: „Den Wählern muss man rasch den Begriff „Neoliberalismus“ erläutern, damit sie nicht auf die Rhetorik der neuen Linken hereinfallen“. Leider stellte er die Forderung da, wo die diesbezügliche Gefahr des „Hereinfallens“ nicht besonders groß ist, nämlich bei den Lesern des „Handelsblatt“ (doch besser da als gar nicht).

Wie geschickt die Vernebelungs-Rhetoriker vorgehen, sei an einem Beispiel aus dem Bestseller von Erhard Eppler, „Die Wiederkehr der Politik“ von 1998, demonstriert. Der Neoliberalismus, so Eppler, sei eine Ideologie ähnlich dem Marxismus und hämmere der Welt seine Dogmen von der „Deregulierung“, der „Privatisierung“ und der „Entsolidarisierung“ wie Glaubensfragen ein. Er lasse keine Alternative zu. Politik sei aber das Streiten über Alternativen und deshalb dringend geboten.

Das Beispiel Eppler wird hier deshalb gewählt, weil dieser Mann nicht mehr politisch tätig ist und den glaubwürdigen Eindruck vermittelt, dass hinter seinen Äußerungen kein politisches Machtkalkül mehr steht, sondern ehrliche Überzeugung. Um so schlimmer, könnte man sagen, was Eppler von sich gibt, denn es zeugt von einer Verirrung des Denkens, für welche die Realität nicht mehr von Belang ist. Wohin muss man sich verrannt haben, wenn man die Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und mehr Eigenverantwortung, wie sie von den Ökonomen nach Jahrzehnten des politischen Abgleitens in einen alles regulierenden Bürokratismus und Fiskalismus gefordert werden, als „Dogmatismus“ vom Schlage des Marxismus wahrnimmt?! Und zum „Streiten über Alternativen“ (zu dem es angeblich dringend der Politik bedarf) kann der Liberale nur antworten: Dieser Streit ist in der Tat unabdingbar. Aber: Was ist besser: Das machtpolitisch motivierte Streiten von zwei oder mehr Parteien über Alternativen, die – ganz gleich, welche Partei obsiegt – ausnahmslos die Lebensentscheidungen von Millionen Menschen unter Zwang schematisieren wollen, oder aber der friedliche Wett“streit“ dieser Millionen Menschen auf freien Märkten (auch auf den Märkten der Meinung), wo sie täglich aus unzähligen Alternativen die ihnen am besten geeigneten auswählen oder anstreben können?

Streit über Alternativen: Oh ja! Aber ohne Zwang, also auf Märkten, wo sich die Leute auf ihre eigenen Kosten und zu ihrem eigenen Nutzen frei für diese oder jene Alternative entscheiden können. Streit als politische Aktion kennt stets nur EIN Ergebnis: Tausende von Wahlmöglichkeiten werden auf eine Alternative (also zwei Möglichkeiten) zusammengeschrumpft. Über diese eine Alternative streiten sich dann die politischen Agenten, wobei von vornherein feststeht: Jede der möglichen Entscheidungen wird darauf hinauslaufen, dass die obsiegende Partei – zu ihrem eigenen Machtgewinn und auf Kosten anderer Leute – ermächtigt wird, unter Zwang über das Leben der Bürger bestimmen zu dürfen, wie sie zu leben haben, und welche Bürger haben die dabei entstehenden Kosten zu bezahlen? Wer das nicht gut findet, möge sich damit abfinden, im Eppler’schen Sinne ein dogmatischer Neoliberaler zu sein.

Was nun ist „Neoliberalismus“ wirklich? Wie wird er wissenschaftlich seriös definiert? Die Antwort ist auf den ersten Blick unbefriedigend, nämlich: Es gibt keine einheitliche, allgemeingültige Definition. Die berühmten Ökonomen Hayek, Sieber, Tuchtfeldt und Willgerodt schreiben in ihren „Einleitenden Bemerkungen“ zur 12. Auflage des Röpke-Werkes „Die Lehre von der Wirtschaft“ von 1979: „Die Kritiker des Neoliberalismus, aus welchem Lager auch immer sie kommen, haben stets vor einem unlösbaren Problem gestanden, nämlich vor der Frage nach authentischen Lehrtexten oder einfach nach dem Programm des Neoliberalismus. Wer nur seine vorgefassten Meinungen bestätigt wissen will, macht es sich leicht, indem er sich aus Zitaten verschiedener Autoren das gewünschte ‚Feindbild‘ zusammensetzt. Wer dagegen mühsam nach Verständnis sucht, wird bald zur Einsicht gelangen, dass es solche Lehrtexte oder Programme nicht gibt und auch nicht geben kann. Was ein dem neoliberalen Lager zugeordneter Autor geschrieben hat, gilt im Prinzip nur für ihn und wird auch von anderen Vertretern dieser Richtung nur als Anregung aufgefasst. Denn Liberalismus bedeutet nicht zuletzt Individualismus.“

Der als „Neoliberalismus“ bezeichnete Theorienfächer war schwergewichtig (aber nicht ganz) auf Deutschland konzentriert. Oft reden die Ökonomen auch vom „Ordoliberalismus“ der „Freiburger Schule“ [als Vertreter des „Ordoliberalismus“ gilt beispielsweise auch Ludwig Erhard] und vom davon abweichenden „Neoliberalismus“ der „Kölner Schule“. Unter der „Freiburger Schule“ versteht man die Forschungs- und Lehrgemeinschaft um den Nationalökonomen Walter Eucken und die Rechtswissenschaftler Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth. In den 30er und 40er Jahren befassten sich diese Gelehrten an der Universität Freiburg i.Br. mit den Grundfragen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, aus denen sie das geistige Fundament für die neue Ordnung Nachkriegsdeutschlands bilden wollten. Etwas entfernter von dieser Schule, aber gleichwohl mit ihr „verwandt“, waren Wissenschaftler wie Constantin von Dietze, Friedrich A. Lutz und K. Paul Hensel. Ebenso zum Neoliberalismus zählt man die „Kölner Schule“ um Müller-Armack, die sich jedoch von den Freiburgern wesentlich hinsichtlich ihrer Auffassungen von den Aufgaben und Zuständigkeiten des Staates unterschied. Während Eucken und sein Kreis die Rolle des Staates auf das Setzen einer Rahmenordnung („Ordnungspolitik“) beschränkt sehen wollten, sah Müller-Armack die Sozialpolitik (neben der Ordnungspolitik) als zweiten Pfeiler einer Verfassung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Auffassungen sind unvereinbar. 

Mit einer Unschärfe kann man auch den Schweizer Ökonomen Wilhelm Röpke und den deutschen Soziologen und Volkswirtschaftler Alexander Rüstow dem Neoliberalismus zuordnen. Lose Verbindungen der deutschen Neoliberalen bestanden auch zu einigen in die USA emigrierten Wissenschaftlern, so vor allem zu Friedrich A. von Hayek und Ludwig von Mises. Wichtig ist, das man das Präfix „Neo“ im Begriff „Neoliberalismus“ nicht im Sinne einer inhaltlich neuen Lehre versteht, sondern im Sinne einer NEUBELEBUNG längst vorhandener Erkenntnisse. Fast alle Beteiligten standen in der rund 200-jährigen Tradition des „Klassischen Liberalismus“ und wollten dessen wesentliche Elemente wiederbeleben. Entstanden war dieser lockere geistige Verbund in den dreißiger Jahren in Wien (Österreichische Schule) und London (Hayek) mit dem Ziel, den totalitären Entwicklungen im Gefolge der Weltwirtschaftskrise entgegenzuarbeiten und den von England ausgehenden Keynesianismus (Lehren von Lord Keynes) als Irrlehre zu entlarven. Als Reaktion auf die (auch) geistigen Verwüstungen des Nationalsozialismus bildete sich die „Freiburger Schule“ mit dem Ziel, an der Erneuerung der geistigen Grundlagen der Freiheit in Deutschland (und später vor allem in Nachkriegsdeutschland) mitzuwirken und die Politik in Richtung einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu beeinflussen. Ludwig Erhard hat dann auch viel von seiner Prinzipientreue und Standfestigkeit aus der Verbindung mit den Freiburgern geschöpft.

Das Deutschland der Wirtschaftswunderzeit hat den neoliberalen Denkern unendlich viel zu verdanken. Nicht ohne Grund hat Friedrich A. von Hayek nach seiner Rückkehr aus den USA zu Beginn der 60er Jahre einen Lehrstuhl an der Universität Freiburg übernommen, wo er trotz seines fortgeschrittenen Alters noch lange Jahre lehrte. 

Die wohl beste Kurzübersicht über Inhalt und Geschichte des Neoliberalismus bietet ein Aufsatz von Milène Wegmann. Ihre einleitenden Sätze lauten: „Den Menschen und die Ethik ins Zentrum von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik zu stellen, war der tragende Gedanke des frühen Neoliberalismus von den dreißiger bis in die sechziger Jahre. Die liberale Rechts- und Wirtschaftsordnung müsse die Freiheit als notwendige Bedingung sichern, damit die Menschen den höchsten Werten in eigener Verantwortung folgen können. Die Botschaft der Neoliberalen an die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft war die Aufforderung, liberalen Prinzipien statt machtpolitischen Zielen zu dienen.“

Eines steht jedenfalls fest: Den Neoliberalismus als Schmähbegriff zu benutzen, ihn für alle Unannehmlichkeiten des Lebens verantwortlich zu machen und ihn als Sündenbock für alles von der Politik selbst erzeugte Elend vorzuführen: Das ist schlicht und einfach nur dumm.

(für Interessierte: Roland Baader – Das Kapital am Pranger. Ein Kompass durch den politischen Begriffsnebel)

Kapital am Pranger_back

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